Salafiten in Deutschland wollen kostenlos 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen. Am Osterwochenende waren sie mit Infoständen in zahlreichen Städten präsent. Dagegen will Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) vorgehen, wie er der "Rheinischen Post" sagte: "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", zitiert die "Deutsche Presseagentur" (dpa) aus dem Artikel. Weiter erklärte Krings: "Zwar ist gegen das Verbreiten religiöser Schriften prinzipiell wenig einzuwenden." Es komme aber auf den Absender an. "Die radikale Gruppe der Salafiten stört mit ihrem aggressiven Vorgehen den religiösen Frieden in unserem Land." Insbesondere vor Schulen sei das Verteilen des Korans nicht hinnehmbar. Wo es nicht zu verhindern sei, müsse es von den Behörden überwacht werden, damit Straf- und Ordnungsrecht eingehalten würden.
FDP: "Verbot schwer zu begründen"
Gegen ein solches Vorgehen wehrt sich der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert. Auf Anfrage von pro erklärte er, seiner Meinung nach müsse das Verteilen des Korans auch für Salafiten möglich sein. Das Grundgesetz erlaube dies ausdrücklich. "Ein Verbot ist schwer zu begründen, weil es eben auf die Handlung und nicht auf den Hintergrund der Verteiler ankommt. Ich halte die Aktion aber für wirkungslos, weil Glauben mit plakativen Aktionen nicht vermittelt wird", so Ruppert.
Auch sein Amtskollege und Fraktionsvize der Grünen, Josef Winkler, sprach sich gegenüber pro gegen ein generelles Verbot aus. Allerdings müssten die Ordnungsbehörden im Einzelfall entscheiden, ob das Verteilen des Korans vor Schulen oder Kirchen nicht als provokativ einzustufen und zu untersagen sei. Das müsse dann aber auch gelten, wenn christliche Gruppierungen Bibeln vor Moscheen verteilen wollten. Winkler warnte vor der "anrüchigen" und "radikalen" Gruppierung der Salafiten. Sicherlich verteilten sie den Koran nicht aus "reiner Nächstenliebe", sondern um Anhänger zu gewinnen und zu radikalisieren.
SPD: "Mehr Aufklärung über den Islam"
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, erklärte auf Anfrage: "Grundsätzlich ist nichts gegen die Verteilung religiöser Schriften einzuwenden, solange damit nicht Aufrufe zu Straftaten oder Verunglimpfungen verbunden sind. Aus meiner Sicht sind aber die Einstellungen und Motive der dahinter stehenden Personen äußerst bedenklich." Es sei bedauerlich, dass der Islam von einer radikalen Gruppe missbräuchlich genutzt werde, um ihr Weltbild zu verbreiten. Deshalb wünscht sich die Politikerin "mehr Aufklärung über den Islam als anerkannte und friedliche Weltreligion".
Die Unions-Fraktion hat unterdessen angekündigt, sich verstärkt mit den Salafiten auseinandersetzen zu wollen. "Wenn wie von der salafitischen Bewegung die Grundwerte unseres demokratischen Gemeinwesens in Frage gestellt werden, müssen wir dem konsequent entgegen treten", teilte deren innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl am Mittwoch mit. Wie die dpa berichtet, beobachtet der Verfassungsschutz die Verteil-Aktion zudem aufmerksam. Die Aktion sei aktueller Ausdruck der offensiven Missionierungsarbeit dieser islamistischen Strömung, erklärte das NRW-Innenministerium am Mittwoch. "Was sich als reine Koranverteilaktion präsentiert, ist in Wahrheit die subtile Verbreitung der salafistischen Ideologie", sagte ein Sprecher. (pro)
