Fährt gegen die „Ehe für alle“ durch Deutschland: der „Bus der Meinungsfreiheit“

Fährt gegen die „Ehe für alle“ durch Deutschland: der „Bus der Meinungsfreiheit“

Nicht der Lauteste hat automatisch Recht

Der „Bus der Meinungsfreiheit“ ist ein echter Test für das Demokratieverständnis. In seinem Ansinnen gegen die „Ehe für alle“ scheint er aber schon gescheitert zu sein. Ein Kommentar von Michael Müller

Als der „Bus der Meinungsfreiheit“ am Samstag nur leicht verspätet auf dem Luisenplatz in Wiesbaden eintrifft, haben sich die Gegendemonstranten bereits in Stimmung gebracht: Sie beschallen den Platz mit lauter Popmusik und schwenken ihre Regenbogenfahnen. Zur Rheinstraße hin haben sich vielleicht 250 Menschen am Absperrgitter der Polizei versammelt. Der Bus, dessen Mitfahrer sich gegen die „Ehe für alle“ einsetzen, fährt auf der gegenüberliegenden Seite auf den Platz. Auch diese Seite wird dann mit Absperrgittern zugemacht. Schnell finden sich dort weitere 50 Gegendemonstranten ein. Sie buhen, benutzen ihre Trillerpfeifen, Mikro- und Megafone. Der Bus ist eingekesselt und wird in der kommenden Stunde von beiden Seiten niedergebrüllt und mit einem ohrenbetäubenden Lärm über Lautsprecheranlagen traktiert.

Passanten könnten sich an der Polizei und den Absperrgittern vorbeidrücken. Theoretisch ist der Bus für die interessierten Wiesbadener erreichbar. In der Praxis gibt es aber eigentlich keinerlei Laufkundschaft für die „Demo für alle“. Es gibt nur die kleine Traube von Sympathisanten, die in der Mitte des Platzes auf den Bus gewartet hat. Pfiffe, Buh-Rufe und Musik der Gegendemonstranten sind so laut, dass sich Unterstützer des Busses Ohrenschützer mitgebracht haben. Im Krach drückt sich auch eine Angst wegen des Busses aus. Es herrscht eine aggressive Stimmung, die glücklicherweise nicht in Gewalt umschlägt.

Als Journalist komme ich mir in Wiesbaden seltsam verloren vor. Es hilft auch nicht weiter, als ein Polizist sich meinen Ausweis zeigen lässt und beim Namen „Christliches Medienmagazin pro“ wissend die Augen verdreht. Im Beisein seiner zwei Kollegen weist er mich mit vielsagendem Blick darauf hin, dass ich hoffentlich wisse, auf welcher Seite ich hier stehe.

Test für das Demokratieverständnis

Einen Tag später setzen Gegendemonstranten den Bus in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz fest. Zu den Pfiffen und Buh-Rufen kommen laut der Polizei auch kleinere Rangeleien hinzu.

Demokratie bedeutet nicht: Wer die größte und lauteste Soundanlage auf dem Platz besitzt, hat Recht. Demokratie ist das Akzeptieren jeder Meinung, solange sie nicht gegen das Gesetz verstößt. Gerade bei unliebsamen Meinungen, die der eigenen Position diametral entgegenstehen, kann man sein Demokratieverständnis unter Beweis stellen.

Die Städtetour des „Busses der Meinungsfreiheit“ ist aber fruchtlos: Waren es im vergangenen Jahr fast 2.000 Menschen bei der „Demo für alle“, die in Wiesbaden gegen den neuen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung auf die Straße gingen, sind es jetzt vielleicht noch 40 Unterstützer auf dem Luisenplatz – die Insassen des Busses mitgezählt. In jeder der bisher besuchten Städte traf die „Demo für alle“ auf eine Überzahl an Gegendemonstranten. Die überwiegende Mehrheit des Bundestages und der deutschen Bevölkerung ist für die „Ehe für alle“. Da nützt auch eine Petition dagegen nichts, welche die Busorganisatoren am Ende ihrer Tour Angela Merkel vor dem Kanzleramt überreichen wollen. Zumal die Kanzlerin selbst gegen die „Ehe für alle“ gestimmt hat. (pro)

Von: mm

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