Gewalt und Drohungen gegen deutsche Politiker nehmen zu

Gewalt und Drohungen gegen deutsche Politiker nehmen zu

Ein Tiefschlag für die Demokratie

Ralf Höcker, Sprecher der konservativen Werteunion, ist nach konkreten Morddrohungen zurückgetreten. Die Frau des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich wurde nach dessen Wahl sogar bespuckt. Der Politiker und seine Familie leben unter Polizeischutz. Kritik an politischen Positionen darf nicht in Gewalt umschlagen. Dann ist eine rote Linie überschritten. Ein Kommentar von Johannes Blöcher-Weil

Die Meldungen der vergangenen Tage schockieren. Kürzlich kam die Nachricht über den Ticker der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, zurückgetreten ist. Im Laufe der Woche hatte der Nachrichtendienst gemeldet, dass die Frau des geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich bespuckt wurde.

Hier wurde eine rote Linie überschritten. Ralf Höcker und die Mitglieder seiner Werteunion sind sicher keine Kinder von Traurigkeit, was ihre politischen Positionen betrifft. Sie können austeilen, aber auch Gegenwind ertragen. Dem Rechtsanwalt Höcker wurde es nun jedoch zu viel. Er legte alle seine politischen Ämter nieder und ist auch aus der CDU ausgetreten.

Dem öffentlichen Druck gebeugt

Der Politiker begründete diesen Schritt am Donnerstag mit „massiven Anfeindungen, übelsten Falschbehauptungen und Bedrohungen“. Der 48-Jährige schrieb: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine ‚Konsequenzen‘ befürchten will.“

Die Aussagen seien glaubhaft und unmissverständlich gewesen. Deswegen habe er sich dem Druck gebeugt. Über die Art der Drohung schweigt der Bedrohte. Höcker sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen und seine Ruhe haben. Das ist verständlich.

Der Umstand, dass in seinem Privatleben geschnüffelt wurde (wenn der Vorwurf stimmt), ist ein absolutes „No-Go“. Unabhängig davon, wie diskutabel auch immer politische Positionen sind. Der Anwalt sagt sogar, dass er es gewohnt sei, „im Feuer zu stehen“. Was bei ihm im Verborgenen bleibt, wurde bei Vorfällen in Thüringen konkret.

Einen Menschen zu bespucken, ist verächtlich, respektlos und eine der niederträchtigsten Gesten, die ein Mensch erfahren kann. Hier heißt es, Einhalt zu gebieten. Sicher: Ich bin „nur“ auf kommunaler Ebene politisch tätig. Aber bei Äußerungen und Übergriffen solcher „Dummköpfe“ hört der Spaß auf: egal, ob ich ehrenamtlich tätig bin oder als Hauptamtlicher Gehalt bekomme und das „aushalten können muss“.

Rote Linien nicht überschreiten

Es gilt, die Demokratie zu verteidigen gegen Pöbler und Kindsköpfe, Gewalttäter und Extreme von Links und Rechts. Hass und Hetze, der Androhung von Gewalt und Übergriffen auf Personen müssen wir widersprechen. Bei den geschilderten Ereignissen kann ich nachvollziehen, dass einem die Lust vergeht, sich zu engagieren und mitzugestalten: egal, ob ehren- oder hauptamtlich. Manche Linie muss eine rote Linie sein und darf nicht überschritten werden.

Über die Ereignisse der vergangenen Woche in Thüringen kann diskutiert werden. Aber es sind Menschen, die dort Politik und unsere Gesellschaft gestalten. Statt Menschen ins Kreuzfeuer zu nehmen, sollten wir die Wohlgesinnten dazu ermuntern, unsere Gesellschaft mitzugestalten: im Elternbeirat, im Kirchenvorstand oder in der Politik. Mir persönlich ist die Bibelstelle aus dem Jesaja-Buch ein wichtiger Wegweiser: „Suchet der Stadt Bestes.“ Dazu gehört nicht, Menschen zu verunglimpfen oder ihnen Gewalt anzudrohen.

Von: Johannes Blöcher-Weil

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