Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik. Doch was hat sie wirklich gefordert?

Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik. Doch was hat sie wirklich gefordert?

AKK und das Netz: Regeln statt Regulierung

Annegret Kramp-Karrenbauer soll eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz gefordert haben. Das stimmt so nicht. Die CDU-Chefin will Regeln für Social Media-Akteure. Und damit hat sie Recht. Ein Kommentar von Anna Lutz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll gefordert haben, dass Äußerungen im Netz vor Wahlen künftig reguliert werden. Anlass war der Aufruf von 70 YouTubern, Union und SPD bei der Europawahl die Stimmen zu verweigern. Wer Zensur im Netz fordert, dem ist der Shitstorm gewiss. Zu Recht. Doch die Empörung im Netz ist in diesem Fall einmal mehr ein Beispiel dafür, wie schnell – und ja, auch unkontrolliert – sich Falschmeldungen und Zuspitzungen via Twitter und Youtube verbreiten.

Der Politikkorrespondent von Spiegel Online, Florian Gathmann, versuchte am Montag eine Differenzierung: „Ich war in der Pressekonferenz von @akk und habe mir die entscheidende Passage jetzt noch zweimal angehört: Sie spricht nicht von Regulierung, sondern von Regeln. Was sie damit genau meint, wird nicht klar – der Vorwurf, sie wolle die Meinungsfreiheit begrenzen, ist böswillig“, twitterte er. Der Politikinsider der Zeitung Die Welt, Robin Alexander, erklärte ähnliches: „Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz hat allerdings niemand gefordert. Entsprechende Berichte sind falsch.“ Er zitiert die CDU-Chefin mit den Worten, man müsse darüber reden, „was sind Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich“.

Nun sind Regeln etwas anderes als Regulierung. Spielregeln für das Verhalten im Netz fordert nicht nur Kramp-Karrenbauer. Netzpolitiker, ja sogar die Netzaktivisten der Republica, setzen sich immer wieder zum Beispiel dafür ein, dass Facebook und Twitter als Player im Feld der Meinungsbildung ernst genommen werden und sich als solche auch klaren Regeln verpflichten sollen. All jene, die durch schnelle Empörung politische Meinung machen, sollen es etwa mithilfe veränderter Algorithmen-Programmierung schwerer haben. Stattdessen soll Wahrheit und Aufrichtigkeit, ja sogar das lange Argument wieder Raum im Netz bekommen. Und: Gerade vor den letzten Bundestagswahlen wurde – zu Recht – die Frage diskutiert, inwiefern das Netz den Meinungsbildungsprozess beeinflusst, und welche Probleme das mit sich bringt.

YouTuber sind Meinungsmacher

Klar ist: Rezo ist kein feindlicher Bot, sicher kein Antidemokrat und seine Absichten sind offenbar ehrenhaft. Doch er ist durch seine über zehn Millionen Aufrufe zu einem Meinungsmacher geworden, der Wahlen beeinflusst. Sein Appell, den er gemeinsam mit 70 anderen YouTubern kurz vor den letzten Wahlen ins Netz schoss, hat Stimmung gemacht. Der Vergleich mit den 70 Zeitungsredaktionen von Kramp-Karrenbauer ist nicht der schlechteste. Selbst deutschlandweit bekannte Journalisten erreichen mit ihren Netzauftritten selten ein mehrstelliges Millionenpublikum. Doch es gibt einen Unterschied zwischen den einschlägigen YouTubern und den Redaktionen: Letztere geben in der Regel keine Wahlempfehlungen, auch wenn sie es rechtlich dürften.

Journalisten zeigen in Kommentaren oder Analysen auf, woran Parteien und das politische System kranken. Doch sie überlassen die Rückschlüsse daraus in der Regel ihren Lesern. Zumindest in Deutschland ist das Common Sense. Das hat zum einen damit zu tun, dass das Publikum Bevormundung nicht schätzt. Zum anderen resultiert es aber daraus, dass sich Pressevertreter freiwillig und ganz ohne Zwang einem gemeinsamen Wertekodex verschrieben haben. Da ist zum einen der Pressekodex, der zwar keine parteipolitische Neutralität fordert, aber unter anderem erklärt, dass Journalisten auch über politische Meinungen berichten müssen, die sie nicht teilen. Und dann sind da die berühmten Vorbilder. Schon im Volontariat hören Journalisten etwa den altbekannten Satz des berühmten Kollegen Hajo Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache.“

In einem aktuellen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung dröselt Jasper von Altenbockum auf, warum Redaktionen – anders als zu früheren Zeiten und noch heute in anderen Ländern – keine Wahlempfehlungen abgeben. „Nach dem Krieg wollten die Zeitungen und Verlage aber nicht, dass wieder Zustände herrschen wie in der Weimarer Republik, als sie Teil des politischen Kampfs geworden waren – und die demokratisch gesinnten Häuser gegen die publizistischen Feinde der Republik unterlegen waren“, schreibt er und zitiert den berühmten Kollegen Heribert Prantl: „Zeitungen sind keine Hirtenbriefe, und die Leser und Leserinnen sind keine Schafe.“

Ein Wertekodex für das Netz

Die meisten Reporter und Redakteure in der Bundesrepublik teilen grundlegende Werte. Sie sind kritisch gegenüber allem und zwar in gleichem Maß. Wenn Kramp-Karrenbauer ein Modell wie dieses mit „Regeln“ meint, die aus der analogen in die digitale Welt zu übertragen sind, dann hat sie Recht. Wir müssen uns die Frage stellen, ob im Netz weiterhin alles möglich sein soll, was auch gesetzlich geht. Oder ob YouTuber, Twitterer und Facebooker heute nicht ebenfalls eine öffentliche Funktion ähnlich der von Journalisten ausüben. Mit Reichweite kommt Verantwortung. Das gilt auch und besonders für jene, die ihre Botschaften auf eigene Faust und ohne redaktionelle Qualitätskontrolle ins Netz werfen. Der Ruf nach Zensur wäre fraglos ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Doch unsere Verfassung weiß auch: Ohne Wertekodex und Regeln kann keine Gesellschaft langfristig funktionieren. Und das Netz gehört mit all seinen Auswüchsen heute ebenso zu letzterer wie Redaktionsstuben.

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