Das Atomabkommen mit dem Iran ist nicht der erste internationale Vertrag, aus dem US-Präsident Donald Trump aussteigt. Das Pariser Klimaabkommen hat er ebenfalls aufgekündigt.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nicht der erste internationale Vertrag, aus dem US-Präsident Donald Trump aussteigt. Das Pariser Klimaabkommen hat er ebenfalls aufgekündigt.

Trump, der Mann fürs Grobe

Trump kündigt das Atom-Abkommen mit Iran. Der Mann mit dem Feingefühl eines Vorschlaghammers beschädigt damit das ohnehin fragile Gefüge in Nahost nachhaltig. Das kann auch Israel nicht gefallen. Ein Kommentar von Stefanie Ramsperger

Die Vorstellung von etwas Zartem, Zerbrechlichem in den Händen von US-Präsident Donald Trump ist beklemmend. Denn er trifft Entscheidungen ebenso schnell und brachial, wie er sie über sein Lieblingsmedium Twitter verkündet. Trump hat mit 280 Zeichen schon alles mögliche innerhalb kürzester Zeit angerichtet, Börsenkurse Achterbahn fahren lassen und seine Berater in ärgste Erklärungsnöte gestürzt. Ob seine Informationsbasis einseitig ist, interessiert ihn ebenso wenig wie viele Empfehlungen seiner Berater.

Nun hat Trump den Iran-Deal gekündigt. Das Abkommen war mühsam ausgehandelt worden zwischen dem Iran, großen europäischen Nationen, darunter Deutschland, und den USA – allerdings unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Einige Beobachter spekulieren, ob die Tatsache, dass das Abkommen ein Relikt aus Obamas Amtszeit ist, Trump zum Ausstieg motivierte. Ähnlich sähe es ihm. Auf jeden Fall dürfte die medienwirksame Präsentation von Israels Premier Benjamin Netanjahu über Irans angebliche Lügen zum Atomprogramm vor wenigen Tagen großen Eindruck auf Trump gemacht haben. Denn keine halbe Stunde später überlegte er erneut öffentlich, das Abkommen zu kündigen.

USA machen sich unglaubwürdig

Dass der Atomdeal Schwächen hat, ist unbestritten. Wenn der Iran Einnahmen, die er deswegen hat, weil Wirtschaftssanktionen wegfallen, dazu nutzt, um seine Nachbarn zu terrorisieren und Israel zu bedrohen, ist das selbstverständlich schlecht. Zugleich sind Experten, auch in Israel, der Meinung, dass dieses Atomabkommen besser ist als gar keins. Ohne Atomdeal dürfte sich die Zeit, in welcher der Iran seine Nuklearvision umsetzt, drastisch reduzieren. Jedenfalls spricht für den Iran jetzt auch offiziell nichts mehr dagegen, sein Atomprogramm wiederaufzunehmen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die als unabhängige Instanz dafür zuständig ist, den Iran zu kontrollieren, sah bisher keine Hinweise dafür, dass dieser das Abkommen gebrochen habe. Trump macht einen strategischen Fehler, wenn er derjenige ist, der den Deal kündigt. Jetzt kann sich der Iran als Opfer inszenieren. Dass der Iran „heute gegen den Atomsperrvertrag verstoße“, habe Netanjahu so auch nicht gesagt, berichtete der Nahost-Korrespondent Ulrich Sahm nach Netanjahus Präsentation. Das hat Trump aber entweder missverstanden oder er findet es zulässig, einen aufwendig ausgehandelten Vertrag aufzukündigen, weil er ihm schlicht nicht in den Kram passt. Damit disqualifiziert Trump die USA als verlässlichen Vertragspartner und macht das Land unglaubwürdig. Und er liefert nebenbei Staaten, die vertragsbrüchig werden wollen, eine denkbar niedrige Schwelle, an der sie sich messen lassen müssen.

Regieren moderner Staaten sollte nicht funktionieren nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Konrad Adenauer, dem das geflügelte Wort zugeschrieben wird, soll hinzugefügt haben: „Denn nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Trumps Tweets deuten nicht auf nennenswerten Erkenntnis-Zuwachs hin. Er ist und bleibt der Mann fürs Grobe. Filigrane Gefüge wie der brüchige Friede in Nahost wollen nicht mit dem Vorschlaghammer bearbeitet werden.

Von: Stefanie Ramsperger

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