Ein Staat braucht eine stabile Regierung. Oder, um es mit Paulus zu sagen: Die Obrigkeit kommt von Gott (Römer 13). Sie garantiert Sicherheit und Ordnung. Die politische Lage in Deutschland ist mit der Bundestagswahl komplizierter geworden. Das Parlament ist mit nun sechs Fraktionen breiter aufgestellt, Mehrheiten sind schwerer zu organisieren. Die SPD will sich (muss sich?) in der Opposition erneuern.
Das Scheitern der Sondierungsgespräche hat mich dennoch überrascht. Ich war (und bin) davon überzeugt, dass die inhaltlichen Differenzen überbrückbar sind. Aber vor allen Dingen habe ich es kaum für möglich gehalten, dass gestandene Politiker das Parteiinteresse über das Wohl des Landes stellen könnten. Natürlich darf man sich nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Natürlich ist man an die Linie der Partei gebunden. Aber steht nicht das Wohl des Ganzen über dem Wohl der Wenigen?
„Suchet der Stadt Bestes“ schreibt Jeremia (Kapitel 29,7). Politiker werden gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Zur Zeit habe ich dagegen das Gefühl, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen. Das tut Deutschland nicht gut. Was wird nun folgen? Sollte die SPD nicht umschwenken, und dafür spricht wenig, gibt es zwei Möglichkeiten.
Erstens: Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU. Das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, und es würde die notwendige politische Stabilität vermissen lassen. Für meine Begriffe ein zu großes Risiko. Zweitens: Neuwahlen. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Aber würde sich dann etwas ändern? Wenn nach wochenlangem Ringen kein Kompromiss erzielt werden konnte, wo soll dann nach einer Neuwahl plötzlich eine Koalitionsmehrheit herkommen? Durch einen Rücktritt der Kanzlerin?
Das wünschen viele, klar. Aber „Merkel muss weg“ ist auch noch kein Regierungsprogramm. Fragen über Fragen. Christen sollten den Ernst der Lage erkennen und nicht mit Häme oder Schuldzuweisungen reagieren. Wir sollten uns die Worte aus dem Timotheus-Brief zu Herzen nehmen: „So ermahne ich nun, dass man vor allen Dingen tue Bitte, Gebet, Fürbitte und Danksagung für alle Menschen, für die Könige und für alle Obrigkeit“ (1.Timotheus 2,1f.).
Uwe Heimowski ist Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung. Er sitzt für die CDU im Stadtrat von Gera und engagiert sich im Vorstand des Christlichen Medienverbundes KEP, zu dem auch dieses Magazin gehört.
