Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht auf Kriegsfuß mit der Presse- und Informationsfreiheit

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht auf Kriegsfuß mit der Presse- und Informationsfreiheit

Türkischer National-Islamismus

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat im Krieg gegen die Bürger des Landes den Rechtsstaat demontiert. Opfer der Diktatur ist die Pressefreiheit. Ein Gastkommentar von Max Klingberg

Endlich beginnt ein Umdenken – hoffentlich bleibt es nicht bei leeren Ankündigungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Türkei-Politik neu auszurichten. Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei sollen weiter angepasst werden. Investitionskredite, Hermes-Bürgschaften, Finanz- und Wirtschaftshilfen kommen auf den Prüfstand. Diese Überprüfung der bilateralen Beziehungen ist nicht nur richtig und gut, sondern schon lange überfällig.

Krieg gegen die eigenen Bürger

Warum musste erst der Wahlkampf in Deutschland unsere Parteien zu einer Positionierung drängen? Das Drama in der Türkei läuft nicht erst seit dem improvisierten Putschversuch vom Juli 2016. Schon vorher hat die Regierung Erdogan und ihre islamistische AKP de facto Krieg gegen die seit Jahrzehnten unterdrückte kurdische Minderheit geführt und zwar innerhalb der Türkei selbst, mit verwüsteten Ortschaften, die aussehen, wie aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten.

Erst am 10. März 2017 haben die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen. Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 sind dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen weisen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar hat es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan hat mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Erdogan demontiert nicht den Rechtsstaat, er hat ihn bereits zerschlagen

Schade, dass die Bundesregierung erst jetzt tätig wird, nachdem auch deutsche Bürger und deutsche Firmen Opfer offensichtlicher staatlicher Willkür geworden sind. Nach Auskunft des Bundesaußenministeriums gab es bereits mehrere „willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven“ unbescholtener deutscher Firmen. Sind Enteignungen eine neue Eskalationsstufe bei der Zerschlagung auch der letzten Reste von Rechtsstaatlichkeit?

Keineswegs, nur waren bisher Deutsche davon nicht betroffen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert seit Jahren eine Enteignungswelle gegen die christlichen Minderheiten, vor allem gegen Klöster und kirchliche Liegenschaften. Die Regierung Erdogan bedient damit nicht nur islamistische Reflexe, sondern auch nationalistische. Im Vielvölkerstaat Türkei unterdrückt sie neben den Kurden auch die übrigen nationalen und religiösen Minderheiten.

Die Türkei ist eine Diktatur geworden

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind rund 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen, rund 100.000 Menschen vorübergehend festgenommen und über 50.000 verhaftet worden. 28 Fernsehsender, fünf Nachrichtenagenturen, 66 Zeitungen, 19 Zeitschriften, 36 Radiosender und 26 Verlage wurden von der Regierung Erdogan in kürzester Zeit geschlossen.

Das alles passierte in einem solchen Tempo, dass offenkundig bereits vor dem Putsch Listen mit den Namen Andersdenkender angelegt waren. Rechtstaatlichkeit existiert in der Türkei nicht mehr. Die Türkei ist eine Diktatur geworden.

Erdogans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit

Der größte Gegner jeder Diktatur sind Presse- und Informationsfreiheit. Deshalb ist Erdogans prominentestes Opfer die Pressefreiheit. Die meisten unabhängigen Journalisten sind entweder in Haft, im Exil oder durch Entlassungen und drohende Haft effektiv zum Schweigen verdammt.

Doch trotz all dieser Repressalien und selbst trotz drohender Folter gibt es nach wie vor türkische Journalisten, die den Mut aufbringen, über Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche der Regierung zu berichten. Dieser Mut kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Wer in der Freiheit dazu schweigt, fällt ihnen in den Rücken.

„Ein Reich, ein Volk, ein Sultan“

Erdogan hat für seine Ziele nicht nur den Glauben gekapert, sondern gleichzeitig einen extremen türkischen Nationalismus angefacht – eine brandgefährliche Kombination. Das ganze Land ist inzwischen auf die Allmacht seiner Person zugeschnitten und er selbst gefällt sich in der Pose des ‚Ein Reich, ein Volk, ein Sultan‘. Besonders tragisch daran ist, wie viele Menschen ihm dabei zujubeln.

Anders als Deutschland 1933 hat die Türkei gegenwärtig nicht an den Folgen eines verlorenen Weltkrieges zu leiden, sie muss keine Reparationen zahlen, erlebte keine Besatzung durch ausländische Truppen und keine Verelendung durch Inflation und eine desaströse Wirtschaftskriese. Trotzdem hat – sogar in Deutschland – eine Mehrheit der Türken für Erdogans Ermächtigungsgesetz gestimmt. Seine Anhänger inszenieren einen erschreckenden Führerkult und Tausende jubeln ihm aus freien Stücken zu. Sie sehnen sich nach der imperialen Größe des osmanischen Kolonialreiches, nach dem starken Mann, der das Vaterland wieder groß macht.

Antitürkischer Hetze keinen Raum geben!

Neben der Bundesregierung sollte auch die deutsche Gesellschaft innehalten und neu über unsere Beziehungen mit der Türkei nachdenken. Erdogan stellt sich dar, als würde er allein die Türkei repräsentieren. Er tut es nicht. Die mutigen Journalisten und Bürgerrechtler in der Türkei machen das besonders deutlich. Die Gesellschaft in der Türkei ist hochgradig polarisiert und besteht mitnichten nur aus fanatischen Erdogan-Anhängern. Millionen Türken und Kurden sind bestürzt über die Entwicklung ihrer Heimat, wünschen sich Freiheit, eine liberale Gesellschaft und eine Aussöhnung mit den Minderheiten. Journalisten, wie der Türke Can Dündar, zeigen mit ihrem Mut und mit ihrer Hingabe für Freiheit und Verständigung, dass Erdogan eben nicht für alle Türken steht.

Jeder von uns sollte sich daher klar und öffentlich gegen antitürkische Hetze stellen! Die 80 Millionen Bürger der Türkei können uns nicht egal sein. Sie stehen uns näher als viele andere. Millionen von ihnen sind nicht Sympathisanten des Regimes Erdogan – sie sind seine Geiseln. Weder die Türkei noch die Türken sind das Problem, sondern eine national-islamistische Regierung mit ihren Anhängern. (pro)

Max Klingberg ist Mitarbeiter der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit dem Schwerpunkt Naher Osten.

Von: Max Klingberg

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