Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die von ihrer Amtsvorgängerin initiierte Bekämpfung von Linksextremismus wieder abgeschafft

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die von ihrer Amtsvorgängerin initiierte Bekämpfung von Linksextremismus wieder abgeschafft

Auf dem linken Auge blind

Auch 2016 ging politisch motivierte Gewalt in Deutschland mehrheitlich von Linksradikalen aus. Das muss sich in Politik und Öffentlichkeit widerspiegeln. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten Rechtsradikaler ist 2016 um über 14 Prozent gestiegen – auf 1.698 Fälle. Die linksradikalen Gewalttaten sind zwar um 24 Prozent gesunken, aber trotzdem noch leicht höher als die rechtsextremen: Es gab 1.702 Fälle. So steht es in der polizeilichen Kriminalstatistik, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Dass in Deutschland nicht nur rechtsextreme, sondern im ebensogroßen Maße auch linksextreme Gewalt ein Problem darstellt, spiegelt sich in Politik und Öffentlichkeit nur unzureichend wider. 2010 begann die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), neben den üblichen Projekten gegen Rechtsextremismus auch die Bekämpfung von Linksextremismus zu fördern. Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) strich diese Mittel 2014 und sprach im Zusammenhang mit Linksextremismus gar von einem „aufgebauschten Problem“.

In der öffentlichen Debatte wird rechts- und linksradikale Gewalt mit zweierlei Maß bemessen. Wird ein Politiker von Rechtsextremen per Brief bedroht, wie etwa 2015 der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz, kann er sich – zum Glück – einer Welle der Solidarität aus Politik und Gesellschaft sicher sein. Werden hingegen Anschläge auf Politiker der AfD verübt, regt sich nur verhaltene Kritik. Dabei eskaliert gerade hier die Gewalt: Die Autos der führenden Politikerinnen der Partei, Frauke Petry und Beatrix von Storch, wurden abgebrannt, immer wieder werden lokale Büros der Partei verwüstet, zuweilen werden auch die Privathäuser von AfD-Mitgliedern mit Farbe besprüht oder Scheiben eingeworfen, selbst dann, wenn die Kinder der Politiker zu Hause sind.

Massive Drohungen gegen AfD-Parteitag

Einzelne Politiker anderer Parteien verurteilen auch die Gewalt gegen die AfD, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nannte beispielsweise eine geplante Demonstration Linksradikaler vor dem Wohnhaus des AfD-Abgeordneten Björn Höcke eine „Nazi-Methode“. Man stelle sich aber vor, Rechtsradikale würden in einem Maß linke Politiker ins Visier nehmen, wie dies Linksradikale mit der AfD tun – Bürger würden sich zu Lichterketten verabreden, und Manuela Schwesig neue Programme gegen Rechts ins Leben rufen.

Klar ist: Rechtsextremismus ist ein Problem, das bekämpft werden muss. Linksextremismus aber auch. Gezeigt hat sich das jüngst beim Parteitag der AfD in Köln, über den Spiegel-Autor Jan Fleischhauer kommentierte: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat?“

Bereits vor dem Parteitag hatten Linksextremisten versucht, das Konferenzhotel durch massive Drohungen zu einer Absage zu nötigen. Auf Videos ist zu sehen, wie einzelne AfD-Delegierte von Vermummten umzingelt, angeschrien und geschubst werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte zu den Ereignissen: „Danke unserer Polizei, die an diesem Wochenende in Köln für unsere Sicherheit gesorgt hat!“ Schulz bezieht sich wahrscheinlich auf ein SPD-Konzert „gegen Rechts“, vermittelt aber den Eindruck, als sei die Polizei nicht zum Schutz der Parteitagsbesucher, sondern der Demonstranten vor Ort gewesen.

In einer Demokratie ist politische Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen – auch dann, wenn man für die Opfer ansonsten keine Sympathien hegt. Gewalt von Links ist nicht weniger schlimm als Gewalt von Rechts. (pro)

Von: mb

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