Volker Beck tritt zurück - zu Recht, findet unser Gastkommentator ...
... Frank Heinrich von der CDU

Rücktritt eines Moralapostels

Die Grünen besetzen ihre Spitzenämter neu. Auch einer der schärfsten Kritiker der Evangelikalen, Volker Beck, nimmt deshalb seinen Hut. Ein evangelikaler Christ im Parlament meint: Beck hätte auch aus moralischen Gründen gehen müssen. Ein Gastkommentar von Frank Heinrich (CDU)

Volker Beck geht. Die Nachricht, dass er sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion aufgibt, erscheint wenig spektakulär – immerhin ziehen sich im Zuge der Grünen-Neuorientierung nach der Bundestagswahl auch Claudia Roth, Cem Özdemir, Renate Künast und Jürgen Trittin aus ihren Ämtern zurück. Doch die Tatsache, dass Spiegel Online am 20. September, und damit zwei Tage vor der Bundestagswahl, neue Dokumente zur „Pädophilie-Debatte“ veröffentlicht hat, die Volker Becks Umgang mit der Wahrheit erheblich in Zweifel ziehen, macht die Sache bemerkenswert. Denn mit Volker Beck legt ein Mann sein Amt nieder, der anderen gegenüber selbst mit scharfen Moral-Forderungen auftritt.

Worum geht es? In den frühen 1980er Jahren nahmen die Grünen eine gesellschaftliche Debatte auf. Dazu gehörte die Aufhebung des 175. Paragraphen im Strafgesetz, der Homosexualität (zwischen Männern) verbot, ebenso wie die Diskussion um Pädosexualität. Die Kernthese lässt sich mit dem Satz aus dem „Arbeitspapier“ beschreiben, welches der NRW-Landesparteitag 1985 beschlossen hat: „Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters, Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder Einschränkung zu schützen ...“ Volker Beck schaltete sich mit einem Beitrag in dem Buch „Das Strafrecht ändern“ in die Debatte ein. In seinem Beitrag heißt es: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich ...“

Menschenrechtler, der es mit der Wahrheit nicht genau nimmt?

Nun kann man diese Äußerungen als politisch motivierte Überzeichnung verstehen, die das Ziel hatte, in den Jahren des allgemeinen Aufbegehrens gegen eine mutmaßlich spießige bürgerliche Sexualmoral, Öl ins Feuer der Debatte zu gießen. Vielleicht auch als (falsch verstandene) Solidarität von Vertretern marginalisierter und strafrechtlich verfolgter sexueller Minderheiten. Vielleicht waren Volker Beck, Daniel Cohn-Bendit und die anderen Protagonisten dieser Tage auch einfach Kinder ihrer Zeit. Sie haben ihre Positionen in den folgenden Jahren geändert. Niemand würde Volker Beck heute einen Verfechter von Straffreiheit für Pädophile nennen. Im Gegenteil, Beck ist ein engagierter Menschenrechtspolitiker. Bekannt ist er vor allem für seinen Einsatz für die Rechte von Schwulen und Lesben. Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe kann ich Volker Beck auch einen enormen Einsatz für viele andere Gruppen bescheinigen: Ob Kinder oder Menschen mit Behinderungen, ob verfolgte Christen, ethnische Minderheiten, politisch Verfolgte oder Flüchtlinge – Volker Beck tritt für diese Menschen ein. Ihn jetzt quasi als Pädophilen hinzustellen, wird weder der Sache noch der Person gerecht.

Gerade (evangelikale) Christen, die mit ihm in der Frage der Homosexualität über Kreuz liegen, sollten sich hüten, nun mit dem Finger zu zeigen oder mit Häme zu reagieren. Doch es muss auch erlaubt sein, kritische Bemerkungen anzubringen. Und da gilt die erste Anfrage Becks Umgang mit der Wahrheit. Beck hat jahrelang behauptet, der besagte Artikel stamme in der veröffentlichten Form nicht aus seiner Feder. Er sei vom Herausgeber vor dem Druck sinnentstellend verändert und von Beck daraufhin später zurückgezogen worden. Stets hatte Beck sich distanziert. Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag brachte das Thema mehrfach aufs Tapet, mehrfach wurde sie von Beck der Lüge bezichtigt. Dem bayrischen Landesverband der Jungen Union wurde noch im Mai untersagt, den Artikel ohne den Hinweis zu verwenden, dass er von Volker Beck nicht autorisiert war.

Eine moralische Instanz, die sich selbst nicht gerecht wird

Nun zeigt die Spiegelrecherche, die das Originalmanuskript zu Tage förderte, sehr eindeutig, dass Beck nicht die Wahrheit gesagt hat. Von einer Person der Öffentlichkeit, besonders von einem Politiker, darf man Ehrlichkeit erwarten. Immerhin mussten auch andere schon wegen kleineren oder größeren Lügen ihren Hut nehmen – denken wir an die Affären mit den Doktorarbeiten.

Und ein Zweites: Beck war stets ein lautstarker Mahner. Das fällt nun auf ihn zurück. Er hat unnachgiebig gebohrt, wenn er ein Unrecht witterte. Unvergessen ist seine Kampagne gegen ein Seminar beim Christival 2008 in Bremen, das er als „Homosexuellenheilungsseminar" und als Verstoß gegen die Menschenrechte diffamierte. Beck hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, von der Schirmherrschaft zurückzutreten und die Förderung durch den Bund einzustellen. Wer sich selbst als moralische Instanz versteht, der muss einer Überprüfung seiner Aussagen standhalten. Und wenn dabei Unwahrheiten zu Tage treten, muss er die Konsequenzen ziehen. Volker Beck mag aus politischen Gründen zurückgetreten sein. Es hätte auch andere gegeben. (pro)

Von: Frank Heinrich

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