Bei dem Integrationsgipfel geht es darum, ein umfassendes Konzept für die Integration von Ausländern zu entwickeln. Als Grundlage soll ein Petitionspapier mit dem Titel „Gutes Zusammenleben – klare Regeln“ dienen, das am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Themen wie Bildung und Förderung der deutschen Sprache, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Gleichberechtigung und Städtebau sollen erörtert sowie innen- und rechtspolitische Aspekte einbezogen werden.
Fehler in der Integrationspolitik
Im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Koch: „Es genügt nicht der Wille der Ausländer, deutsche Staatsbürger zu werden, sondern ebenso wichtig sind unsere Bedingungen, die wir an sie stellen.“ In der Vergangenheit habe die Regierung in der Integrationspolitik Fehler gemacht. „Ausländer, die schon lange bei uns sind und sich entschieden haben, mitsamt ihren Kindern dauerhaft hier zu bleiben, laden wir natürlich ein, deutsche Staatsbürger zu werden. Aber wir haben über zu viele Jahre nicht den Mut gehabt, präzise zu sagen, was wir von den Ausländern erwarten.“
Deutschland – ein Land mit eigenen Traditionen
Zuwanderer, die mit ihrer Geschichte, ihren Traditionen und ihren religiösen Überzeugungen nach Deutschland kämen, müssten anerkennen, dass Deutschland ein Land mit eigenen Traditionen ist. „Ich erwarte, dass diese Menschen das akzeptieren und durch ihr Verhalten auch dokumentieren“, so Koch.
Zu den Traditionen Deutschlands gehöre die christlich-jüdische Prägung des Landes, „in dem Deutsch gesprochen wird“ und „das seit der Aufklärung eine strikte Trennung zwischen Religion und Politik unverrückbar etabliert hat“. Männern und Frauen würden auf Grundlage der Menschenrechte „gleiche Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten“ garantiert. „Das alles ist Deutschland. Und wir haben nicht die Absicht, diese Eigenschaften durch die Zuwanderung ändern zu lassen“, so der CDU-Politiker in der „Welt“.
Kirchtürme statt Moscheen
Koch sagte, er akzeptiere auch andere Integrationsansätze, wie etwa die des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet. Dieser bezeichnete Deutschland als ein „multikulturelles Einwanderungsland“. Allerdings, so Koch, könnten Laschets Äußerungen für Irritationen bei Deutschen und bei Ausländern sorgen. Er plädierte vielmehr dafür, den Zuwanderern klar zu vermitteln, dass sie in kein multikulturelles Land kommen, in dem „unterschiedliche Kulturen gleichwertig“ seien.
„Wir sind geprägt von den Kirchtürmen und nicht von den Moscheen. Während es in vielen islamischen Ländern keine Kirchen gibt, begrüße ich es durchaus, dass es hier auch Moscheen gibt. Aber das Geläut der Kirchenglocken charakterisiert unser Land, nicht der Ruf des Muezzins“, so der Ministerpräsident.
