Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebe wohl an, "die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Tageszeitung "Die Welt". Den jetzigen Entwurf bezeichnet Klöckner als "lebensgefährlich". Vor drei Jahren hätten die FDP und die CDU im Koalitionsvertrag "ein echtes Verbot vereinbart".
Der Gesetzesentwurf besagt, wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, soll mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Angehörige und nahestehende Menschen sollen für die Begleitung zum Sterbehelfer aber nicht belangt werden. Auch Ärzte und Pfleger kommen als Begleiter infrage.
"Irritierend": Expertenanhörung ohne Vertreter der Kirche
An diesem Mittwoch werden im Rechtsausschuss des Parlaments Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfs angehört. Acht Experten seien eingeladen, aber keine Vertreter der Kirchen. Das empfindet Klöckner als "bemerkenswert und irritierend". "Ich bezweifle, ob das klug ist. Beide Kirchen haben eine sehr fundierte Stellungsnahme zum geplanten Gesetz abgegeben. Und sie sind nicht allein." Sie fügte hinzu, auch die Bundesärztkammer, die deutsche Gesellschaft zur Suizidprävention und die deutsche Hospizstiftung hätten sich kritisch zu dem geplanten Gesetz geäußert.
Bei "Gewissensfrage Parteizwang aufheben"
Der CDU-Parteitag hat sich vergangene Woche für einen Initiativantrag entschieden, der ein echtes Verbot fordert. "Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder haben unseren Antrag mitgetragen." Bei Ethikthemen gehe es aber sowieso nicht um Parteizugehörigkeit. "Auch in der FDP gibt es viele engagierte Christen, die das anders sehen." Es sei gut, dass für "die Gewissensfrage der Parteizwang aufgehoben wird".
Klöckner sagte der "Welt" weiter: "Das Gesetz muss nicht nur ein Verbot der gewerbsmäßigen, sondern auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten." Wenn der Entwurf der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossen würde, "wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität". Sie warnte davor, dass die Praxis der Schweiz oder der Niederlande Einzug in Deutschland halten könnte. Dort ist die Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar. Klöckner rief die Unionsfraktion auf, das Gesetz bei der endgültigen Verabschiedung im Bundestag zu verhindern. (pro/dpa)
