Klöckner: Landesregierung soll umstrittenes Faltblatt zurückziehen

Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, hat die Landesregierung aufgefordert, die umstrittene Infobroschüre "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule" zurückzuziehen. Diese hatte eine neue Unterrichtsgestaltung vorgestellt, die sich an islamischen Regeln orientiert.

Von PRO

Das Kultusministerium in Rheinland-Pfalz hatte den Schulen empfohlen, sowohl den Sport- als auch den Sexualkundeunterricht ab der Pubertät nach Geschlechtern zu trennen. Damit solle auf Muslime in den Klassen Rücksicht genommen werden. "Das ist weltfremd", sagte die studierte Theologin am Dienstag in Mainz. "Wer den islamischen Regeln gerecht zu werden versucht, ohne zu differenzieren, der findet sich auch mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ab." Die geplante Maßnahme sei ein "Schlag ins Gesicht" für alle muslimischen Frauen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleichbehandlung kämpften.

"Ich denke, dass sich die Landesregierung um den Rekord-Unterrichtsausfall und die Qualität des Unterrichts kümmern muss", sagte Klöckner. "Stattdessen legt sie Papiere vor, die – so fürchte ich – zu einer Spaltung der Gesellschaft führen können." In dem Faltblatt des Kultusministeriums heißt es zudem, dass bei der Planung von Schulfahrten, Festen oder Praktika die Zeiten des Fastenmonats Ramadan berücksichtigt werden sollten.

Klöckner betonte, "dass Integration des Verständnisses und der Bemühung beider Seiten bedarf und dass Toleranz auch den Respekt vor der Religionsfreiheit des anderen einschließt". Aber es gebe auch einige "unverhandelbare Grundsätze". "Diese stehen im Grundgesetz. Darauf kann es für keinen einen Rabatt geben!"

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Infobroschüre als "absurd". "Eine Orientierung der Schulen am traditionellen islamischen Geschlechterbild ist völlig inakzeptabel", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Gleichbehandlung der Geschlechter sei unumstößlicher Teil der Grundordnung. Für ihn sei die Maßnahme ein "integrationspolitischer Irrweg". "Gute Integration bedeutet ein ausgewogenes Maß an Fordern und Fördern und nicht vorauseilenden Gehorsam gegenüber traditionellen muslimischen Vorstellungen." (pro)

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