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Kinderporno-Seiten: Gelöscht statt gesperrt

Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
Von PRO

Foto: Bundesfamilienministerium

"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa. "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren heftig umstritten. Viele Internet-Nutzer liefen gegen sie Sturm gelaufen und hatten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem zweifelten sie an der Wirksamkeit der Maßnahme, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.

Praxis zeigt große Löscherfolge

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

"Mit diesem Beschluss hat die Politik (…) deutlich gemacht, dass allein das Löschen
dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", kommentierte Oliver Süme, Vorstand des Internet-Branchenverbands "eco". "Internetsperren sind ineffektiv und
technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."

Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, dass es keine Handhabe auf Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten in Deutschland dauere es nur wenige Stunden.

Deutsche Entscheidung beeinflusst Diskussion in Europa

Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagte Leitheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg mit dem Ansatz ‘Löschen statt Sperren’ hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei Urheberrechtsverletzungen geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.

Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen. Das Bundeskabinett hatte sich bereits Ende Mai von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. (pro/dpa)

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