"Die Justizministerin tut so, als würden alle Religionen dieselben universellen Prinzipien vertreten, als seien sie in ähnlicher institutioneller Verfassung", schreibt Kelek in ihrem Gastbeitrag. "Dass wir es bei dem Islam mit einer Weltanschauung und Religion zu tun haben, die bisher nicht bereit ist, Politik und Religion zu trennen, weil sie auf dem Vorrang der göttlichen Offenbarung vor menschlichen Gesetzen besteht, wird wegdiskutiert." Für die Islamverbände seien laut Satzung des "Koordinierungsrats der Muslime" Koran und Sunna unantastbar und verpflichtend. "Gerade das wäre rechtspolitisch von einer Justizministerin zu erörtern", schreibt Kelek.
Diskussion um Islam vorurteilsbeladen?
Unter der Überschrift "Jeder Religion die gleiche Chance" hatte Leutheusser-Schnarrenberger einen Gastbeitrag in der der FAZ veröffentlicht. Darin warnte sie vor einer "derzeit geführten und zum Kampf der Kulturen stilisierten Integrationsdebatte". Die Ministerin erinnerte an Reichstagsprotokolle, in denen katholische Gläubige als romtreue "Ultras" bezeichnet wurden, die "in Jesuitenschulen bildungsfern" unterrichtet würden. Das Déjà-vu der Argumente habe seine Ursache in einer damals wie heute geführten Integrationsdebatte. "Heute wird geargwöhnt, der Islam sei in seinem politischen Kern nicht in die demokratische Gesellschaft und damit auch nicht in den Rechtsstaat integrierbar", so die Bundesjustizministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in ihrem Beitrag weiter: "Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln wird viel zu häufig vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt." Über islamisches Recht müsste man zunächst "viel mehr wissen". Erst dann dürfe es vom Standpunkt des Rechts aus kritisiert werden: "Wie Justitia müssen wir blind dafür sein, ob religiöse Bekenntnisse mit einem Gebetsteppich, einer Ordenstracht oder einem roten Segenszeichen auf der Stirn zutage treten oder im Gegenteil Bekenntnisfreiheit gelebt wird."
"Justizministerin bereitet Anerkennung der Islamverbände vor"
In ihrem Beitrag zitiert Leutheusser-Schnarrenberger den Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Ausgerechnet er wolle aber islamische Rechtsauffassungen "in unser Recht implantieren", schreibt Kelek. "Er war es, der als Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe der ersten Islamkonferenz mit dafür gesorgt hat, dass – gegen den Widerstand der säkularen Muslime – empfohlen wurde, das Kopftuch bei Kindern ‚als religiöse Vorschrift‘ zu akzeptieren und an Schulen zu dulden", heißt es weiter. Kelek stellt fest: "Die Justizministerin konstatiert, anstatt sich auf ein, wie sie meint, fragwürdiges jüdisch-christliches Erbe zu berufen, den Einfluss des Islam auf die Geschichte des Abendlands. Schließlich habe ein Muslim dafür gesorgt, dass das griechische Vernunftsdenken des Aristoteles für das Abendland gerettet wurde. Nur vergisst sie zu erwähnen, dass der von ihr wohl gemeinte Ibn Rushd, genannt Averroes (1126 bis 1198), von den islamischen Rechtsschulen dafür noch zu Lebzeiten geächtet, seine Werke verbrannt wurden und sie bis heute als Ketzerei gelten."
Den Vergleich zwischen Katholizismus und Islam lehnt Kelek ab: "Ein Blick in die Berichte der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 würde ihr deutlich machen, dass es die katholische Kirche war, die ein vehementes materielles (und bis heute gut bezahltes) Interesse an der Trennung von Staat und Kirche hatte, und dass es die Liberalen und Demokraten waren, die die Kirchen auch über solche Auseinandersetzungen in die Schranken des säkularen Staates weisen mussten. Die christlichen Konfessionen haben in der Folge den säkularen Staat anerkannt, während bisher in keinem muslimischen Land eine solche Trennung vollzogen wurde. Selbst in der Türkei ist der Islam über die Religionsbehörde Diyanet faktisch Staatsreligion."
"Offensichtlich bereitet die Justizministerin die Anerkennung der Islamverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts vor, obwohl diese die Voraussetzungen dafür nach bisheriger Ansicht des Innenministeriums weder erfüllen wollen und können", schreibt Kelek. Leutheusser-Schnarrenberger wolle im Sinne des Scharia-Islam "dem religiösen Leben", wie es zum Beispiel der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein "Milli Görüs" definiere und Mathias Rohe legitimiere, rechtliche Geltung verschaffen. "Das ist ein weiterer Versuch, die Rückkehr der Religion in die Politik zu betreiben." Mit keinem Wort erwähne sie aber die Probleme des Islam in dieser Gesellschaft, mit keinem Wort die Rechte der Frauen und den Schutz der Kinder, sondern schreibe nebulös von einseitigen Statistiken und Ausgrenzung, die Muslime zu erleiden hätten.
Bereits in der vergangene Woche hatte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Leutheusser-Schnarrenberger widersprochen. "In Deutschland herrscht Toleranz gegenüber allen Religionen", erklärte Kauder in der FAZ. "Es herrscht gerade kein Kulturkampf gegen Religionen wie zum Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland. Vergleiche zwischen der Situation damals und heute verbieten sich", hieß es weiter. (pro)
