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Kein Prozess gegen Islam-Kritiker Geert Wilders

Der niederländische Politiker Geert Wilders muss sich wegen seines stark kritisierten Anti-Islam-Films nicht strafrechtlich verantworten. Weder sein Film "Fitna" noch einzelne Aussagen Wilders in den Medien seien nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Den Haag als "strafbar" zu betrachten.
Von PRO

Wilders islamkritische Äußerungen gehörten zu einer “öffentlichen Debatte”, die durchaus “verletzend oder schockierend” wirken könnten, “aber damit auch nicht gleich strafbar” seien, erklärte die Staatsanwaltschaft in Den Haag. Zudem hätten sich Vorwürfe gegen ihn wegen Anstiftung zu Hass oder Diskriminierung nicht erhärtet. Gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP äußerte Wilders, dass es ihn nicht erstaune, strafrechtlich nicht belangt worden zu sein.

“Koran ist faschistisch”

Bereits im Sommer 2007 hatte der Vorsitzende der “Partei der Freiheit” mit seiner Forderung nach einem Verbot des Korans für heftige Reaktionen gesorgt. Er bezeichnete das Buch als faschistisch und verglich es mit Hitlers “Mein Kampf”. Ende November 2007 gab der niederländische Abgeordnete bekannt, an einem Film über den Koran zu arbeiten. In diesem wolle er vor allem herausstellen, dass es sich bei der heiligen Schrift des Islam um “kein verstaubtes, altes Buch” handele, sondern dieses “Anleitung und Inspirationsquelle für Intoleranz, Mord und Terror” sei.

Schon vor der Veröffentlichung des Films am 28. März dieses Jahres auf dem Internet-Videoportal “LiveLeak” gab es internationale Reaktionen und Befürchtungen hinsichtlich der Inhalte von “Fitna”. In einigen muslimischen Staaten führte bereits die Ankündigung des Films zu Demonstrationen. Der syrische Großmufti Ahmed Badr al-Din al-Hassoun warnte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor einem “Blutvergießen”, während der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ein Boykott der niederländischen Wirtschaft befürchtete.

Veröffentlichung “Fitnas” stößt auf Widerstand

Der etwa 17-minütige Film ist primär eine Collage von Zitaten aus dem Koran und Bildern islamistisch motivierter Gewalttaten. Er zeigt Aufnahmen der Attentate vom 11. September 2001, der Madrider Zuganschläge und der U-Bahn-Anschläge in London. Hinzu kommen schriftliche Aufforderungen, wie etwa die “islamistische Ideologie” zu bekämpfen. Das arabische Wort “Fitna” bedeutet soviel wie Versuchung oder Zwietracht.

Aufgrund von Morddrohungen gegenüber den Mitarbeitern von “LiveLeak” wurde die Ausstrahlung des Kurzfilms zunächst eingestellt, aber bereits wenige Tage später in abgeänderter Form fortgesetzt. Die niederländische Regierung distanzierte sich von dem Film und wurde von Botschaftern von 26 Ländern aufgefordert, rechtlich gegen “Fitna” vorzugehen. Proteste gegen den islamkritischen Film gab es vor allem in Pakistan.

Wilders wurde zunächst aufgrund von Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Film ist ein Bild des niederländischen Rappers Salah Edin zu sehen, das Wilders nach eigenen Angaben “versehentlich” anstelle des van-Gogh-Mörders eingeblendet hatte.

Boykott niederländischer Firmen in Jordanien

Während das Thema “Fitna” in den Niederlanden längst nicht mehr aktuell ist, drohen im arabischen Raum erneute Reaktionen auf den umstrittenen Film Wilders’. In Jordanien ruft derzeit die Organisation “Messenger of Allah Unites Us” (“Der Botschafter Allah verbindet uns”) unter Vorsitz des Verlegers Zakaria Sheikh zum Boykott niederländischer Firmen und holländischer Produkte auf. Während sich bereits einige niederländische Unternehmen, wie der Käse- und Joghurt-Hersteller “Friesland Food” und der Wurstfabrikant “Zwanenburg Food” in jordanischen Zeitungen vom Inhalt des Films distanzierten, hüllen sich die meisten Unternehmen in Schweigen. (PRO)

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