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Kauder macht Freilassung Nadarkhanis zur Chefsache

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, macht die sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani zur Chefsache. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt er die Aufhebung des Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung des Pastors.


Von PRO

Foto: IGFM / pro

Nadarkhani wurde 2009 erstmals wegen des Abfalls vom Glauben verhaftet und im Herbst 2010 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde das Gericht verpflichtet, zu klären, ob Youcef Nadarkhani jemals praktizierender Muslim war, was ihm nicht nachgewiesen werden konnte. Nach dem Willen des Berufungsgerichts muss sich der Iraner gleichwohl vom Christentum abwenden, um seinem Tod zu entgehen. Der 34-Jährige ist Vater zweier Kinder. Mit 19 Jahren wurde er Christ und vertrat seinen Glauben auch öffentlich.



Unionspolitiker Kauder bringt in dem Brief seine Sorge über die bevorstehende Hinrichtung zum Ausdruck: Im Namen der CDU/CSU-Fraktion appelliere er mit Nachdruck an die iranische Regierung, von der Vollstreckung des Urteils gegen Pastor Youcef Nadarkhani abzusehen und den Geistlichen unverzüglich freizulassen. Die freie Ausübung der Religion gehöre zu den universellen Menschenrechten, zu deren Achtung sich auch der Iran völkerrechtlich verpflichtet habe. Auch die iranische Verfassung schütze die freie Ausübung der Religion.



"Widerspricht den fundamentalen Grundsätzen"


Die Verurteilung und Hinrichtung eines Menschen aufgrund seines Glaubens widerspreche den fundamentalen Grundsätzen der Menschenrechte und den iranischen Verfassungsvorschriften in eklatanter Weise: "Von den iranischen Behörden erwarte ich, dass Youcef Nadarkhani nach seiner Freilassung in einem rechtsstaatlichen Verfahren umfassend rehabilitiert wird. Ich fordere Sie auf, meinen Protest Ihrem Staatspräsidenten zu übermitteln."



Der Bundestag hatte im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit die weltweite Achtung der Religionsfreiheit gefordert. Darin wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Recht auf Glaubenswechsel integraler Bestandteil der Religionsfreiheit ist. Die CDU/CSU-Fraktion und Kauder persönlich würden sich dafür einsetzen, das völkerrechtswidrige Verhalten des Irans durch den Deutschen Bundestag öffentlich zu thematisieren, falls die Vorwürfe gegen ihn bestehen blieben: "Eine Hinrichtung von Pastor Youcef Nadarkhani werden wir erst recht nicht hinnehmen."



Eine Minderheit von 300.000 Christen



Im Iran gibt es lediglich eine christliche Minderheit. Von fast 75 Millionen Einwohnern bekennen sich rund 300.000 zum christlichen Glauben. Sie werden verfolgt und können ihren Glauben zumeist nur im Untergrund praktizieren.

Unterdessen haben CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach für den morgigen Donnerstag zu einer Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin eingeladen. Gemeinsam mit Mitgliedern und Unterstützern der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wollen sie ab 15 Uhr gegen die bevorstehende Hinrichtung des iranischen Pastors protestieren. (pro)

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