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Kanzleramts-Chef fordert “Verkehrsregeln im Internet”

Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière hat gefordert, die Kontrolle von Inhalten im Internet zu verschärfen und dort "Verkehrsregeln" einzuführen. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig diese Regeln im Internet", sagte der Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. 
Von PRO

Foto: Tobias Krecht/wikipedia

„Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“, wird der Christdemokrat zitiert. Die CDU/SPD-Koalition hatte sich zuletzt für eine Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten eingesetzt. Aufgrund des beschlossenen Gesetzes soll Mitte Oktober eine entsprechende Vereinbarung mit den fünf größten Internet-Anbietern in Kraft treten.

Gegen die geplanten Eingriffe in das Internet hatte es unter anderem aus der Wirtschaft Kritik gegeben. Ungeachtet dessen sprach sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere Kontrollen im Internet aus. Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein. Die Ministerin forderte deshalb gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten.

Grundrechte erschweren einfache Lösungen

Unterdessen wird das Thema zum Bestandteil des Wahlkampfes. Auch die SPD-Expertin Manuela Schwesig drängt auf schnellere Kinderporno-Sperren. Die derzeitige "Hängepartie" halte einen besseren Kinderschutz auf, sagte sie gegenüber der "Passauer Neuen Presse". In seiner aktuellen Ausgabe befasst sich das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit dem Thema "Netz ohne Gesetz: Warum das Internet neue Regeln braucht".

Wie "Spiegel"-Autor Richard Meusers betont, sei das "Internet kein rechtsfreier, sondern ein medialer Raum, in dem Recht gebrochen wird und Straftaten mitunter nicht einfach zu bekämpfen sind". Die starken Grundrechte in Deutschland würden einfache, klare Lösungen verhindern, ergänzt die SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leißner im Interview. In Frankreich gebe es Bestrebungen, dreimal erwischte Raubkopierer für einen längeren Zeitraum vom Internet abzuklemmen. Auch die amerikanischen Armeeangehörigen werden von staatlicher Seite strikteren Regeln und Verboten unterworfen, was die Nutzung von "Social Networks" angeht.

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