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Kampf gegen Terroristen: Internet im Visier der EU

L i s s a b o n (PRO) – Im Kampf gegen den Terrorismus wollen Europas Innenminister das Internet schärfer kontrollieren. Das Sperren von Internetseiten, die für terroristische Ziele eingesetzt werden, wurde jedoch von einigen EU-Staaten kritisiert.
Von PRO

Webseiten mit Anleitung zum Bombenbau und mit islamistischen Hasspredigten müssen schärfer kontrolliert und notfalls verboten werden, darin waren sich die Sicherheitspolitiker bei ihrem informellen Treffen in Lissabon einig. Demokratische Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre dürften dabei jedoch nicht ohne Not beschädigt werden.

EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte in Lissabon zudem vorgeschlagen, Webseiten abschalten zu lassen, die Anleitungen zum Bombenbau oder Propaganda für Terrororganisationen wie al-Qaida enthalten. Mit Hilfe des Strafrechts, aber auch mit neuer Technologie will der italienische Kommissar in Zukunft gegen derartige Terror-Seiten vorgehen. Der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz soll am 6. November vorgelegt werden.

Schäuble: “Internet ist Rekrutierungsraum für Terroristen”

Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden kritisierte Frattinis Vorstoß. Viel wichtiger als das Sperren von Internetseiten sei, herauszufinden, wie die Terroristen via Internet miteinander kommunizieren und rechtzeitig auch die Inhalte dieser Kommunikation zu erfassen. Die österreichische Justizministerin Maria Berger warnte vor gefährlichen “Konfliktfällen” mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es könne zwar sinnvoll sein, im Einzelfall auf nationaler Ebene bestimmte Inhalte strafrechtlich zu belangen. Wenn Terroristen über “exotische Webseiten” wie etwa von Servern in Pakistan zu Anschlägen aufriefen, lasse sich dies aber von der EU nicht kontrollieren.

Grundsätzlich gebe es allerdings breite Zustimmung zum Sperren von Websites, auf denen etwa Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht würden, erklärte Portugals Innenminister Rui Peireira: “Wir sind uns einig, dass es keine Freiheit zum Zweck der Terror-Propaganda geben darf.” Online-Durchsuchungen und Beobachtung des Internet schon im Vorfeld einer terroristischen Straftat seien absolut notwendig. Allerdings gebe es noch rechtliche Fragen zu klären. Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble ergänzte: “Das Internet ist Rekrutierungsraum für Terroristen, Ort ihrer Hasspropaganda und Werkstatt für den Bombenbau. Die Kontrolle des Internet ist eine der größten Herausforderungen für die Politik.”

Im Rahmen der Anti-Terror-Strategie forderte Frattini zudem ein “Ein- und Ausreiseregister, in dem die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern elektronisch gespeichert werden”. Darüber hinaus soll EU-Bürgern eine Schnell-Identifizierung mittels biometrischer Daten auf freiwilliger Basis angeboten werden. Bundesinnenminister Schäuble begrüßte Frattinis Vorschläge und verwies auf ein laufendes Modellprojekt am Flughafen Frankfurt, bei dem Passagiere mittels Iris-Scan identifiziert werden. Es gehe um die Möglichkeit, “Passagieren, die viel fliegen, anzubieten, dass sie schneller die Kontrollen passieren können”, sagte Schäuble. Frattini erklärte, am Londoner Flughafen Heathrow hätten sich bereits 100.000 Reisende freiwillig für die Iris-Erkennung registriert.

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