Am Montag hat die überkonfessionelle Menschenrechtsorganisation Open Doors in Berlin einen erweiterten Bericht zur Lage christlicher Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberheimen vorgelegt. Über den Bericht gehen erneut die Meinungen auseinander.
Noch am Montagabend hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Open-Doors-Bericht eine Pressemeldung veröffentlicht. Darin erklärte der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen!“ Nach Jungs Auffassung könne es nicht sein, dass Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter in Deutschland ausgelebt würden. „Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen“, erklärte Jung.
Nach Angaben der Pressemeldung beobachte die CDU/CSU-Fraktion die Lage christlicher Flüchtlinge und religiöser Minderheiten seit mehr als einem Jahr sehr intensiv und komme zu dem Schluss, dass nur „ein Netz aus Maßnahmen“ den Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle gewährleisten könne.
Die Unterbringung von Geflüchteten liege in der Verantwortung der Länder. Dennoch habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser zu schützen. Nun müsse das Bundesinnenministerium eine in Prüfung befindliche Notfallnummer dringend auf den Weg bringen. Andere Parteien haben sich zum Bericht von Open Doors nicht geäußert.
„Behauptungen müssen geprüft werden“
Der Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heribert Hirte, erklärte in der gleichen Pressemitteilung, dass der Arbeitskreis unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht habe und dort mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen Gespräche geführt worden seien. „Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien haben kann“.
Der Stephanuskreis bitte das Innenministerium darum, eine Ombudsstelle nach Kölner Vorbild auf Bundesebene zu prüfen. Nur so könnten alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt werden. „In einem Rechtsstaat, wie Deutschland, müssen wir Vorwürfe genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort Tatsachen macht, handelt verantwortungslos“, erklärte Hirte. Hirte hatte ebenfalls am Montag in einem Interview mit DomRadio Kritik an Open Doors geäußert. „Was wir bei dem Open-Doors-Bericht jetzt sehen, sind Meldungen und – das sage ich als Jurist – es sind Behauptungen von Verfolgungen, bei denen erst noch geprüft werden muss, ob diese Bedrohungssituationen auf die Religion zurückgeht“, sagte Hirte.
Open Doors hat am Dienstag gegenüber pro die Stellungnahme des kirchen- und religionspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, begrüßt, wonach Länder und Kommunen den Maßnahmen- und Aktionsplan des Bundeslandes Hessen
In der Stellungnahme von Open Doors wird jedoch auch Kritik am Vorsitzenden des Stephanuskreises, Hirte, laut. Demzufolge unterstütze Hirte zwar das Ziel, dass jeder in den Flüchtlingsunterkünften seinen Glauben offen leben könne, stelle aber in dem Zusammenhang auch die Glaubwürdigkeit der am Lagebericht mitarbeitenden Organisationen in Frage. „Was hat noch Bestand, wenn die Dokumentation der Übergriffe gegen 743 christliche Flüchtlinge als ‚Behauptungen‘ abgetan wird?“, fragte Markus Rode, Geschäftsführer von Open Doors Deutschland.
„Wichtig, religiöse Motivation der Täter zu erkennen“
Nach Rodes Auffassung handle derjenige verantwortungslos, der die Berichte von 743 betroffenen Christen, die diese persönlich unterzeichnet hätten, in Zweifel ziehe. Die betroffenen Flüchtlinge bräuchten keine Ratschläge, sondern Sicherheit, erklärte Rode. Nach eigenen Angaben haben Open Doors und die am neuen Lagebericht mitarbeitenden Organisationen 743 Betroffene bundesweit befragt, die trotz erhöhter zusätzlicher Gefahr und trotz gewaltsamer Übergriffe und Morddrohungen den Mut gehabt hatten, ihre traumatischen Erfahrungen mitzuteilen.
Auf dieser Basis hätten die an der Erhebung beteiligten Organisationen Forderungen zum Schutz der Betroffenen aufgestellt. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die religiöse Motivation der Täter und die umfassende Bedeutung ihrer Religion für ihr Denken und Handeln zu erkennen. Gerade der Vorsitzende des Stephanuskreises wird wissen, dass genau dieses Verhalten der Täter auch aus deren Herkunftsländern bekannt ist, wo es massive Christenverfolgung gibt“, erklärte Rode gegenüber pro. Hirtes Forderung, die Vorwürfe genau prüfen zu wollen, erschienen Rode zunächst als legitim, stellten aber in diesem Zusammenhang auch die Glaubwürdigkeit der mitarbeitenden Organisationen in Frage. Die betroffenen Flüchtlinge bräuchten keine Ratschläge sondern Sicherheit, bekräftigte Rode. (pro)„Keine Integrations-Experimente auf dem Rücken der Christen!“ (pro)
