Seit Amtsbeginn hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner immer wieder kritisch zu politischen Stellungnahmen der Kirchen geäußert. Auch im Interview mit PRO warf die CDU-Politikerin den Kirchen Politisierung vor. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) erneuerte sie nun ihre Kritik.
„Ich bin zahlendes Mitglied“, sagte die Katholikin. Und weiter: „Wenn die Kirche Stellungnahmen zum Tempolimit versendet, sage ich: Mir wäre eine zum Downsyndrom-Screen-Test lieber.“ Von ihrer Kirche erwarte sie „nicht nur Immanenz auf der Autobahn, sondern auch Transzendenz im Lebenssinn“. Bereits in der Vergangenheit warf sie den Kirchen vor, austauschbar zu werden, wenn sie sich mehr zu tagespolitischen Debatten äußere, anstatt die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick zu haben.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für ein Tempolimit ausgesprochen. Die Synode der EKD beschloss 2022 ein freiwilliges Tempolimit für Dienstfahrten im kirchlichen Kontext.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag ein Monitoring des nicht-invasiven
Pränataltest (NIPT) beschlossen. Dieser ist seit 2022 Kassenleistung. Die EKD begrüßte damals diesen Schritt, die katholische Kirche lehnte die Finanzierung ab. Caritas und Diakonie hatten nun für das Monitoring geworben. Beim sogenannten NIPT werden Embryonen im Mutterleib relativ risikofrei etwa auf das Downsyndrom getestet.
Auf Kritik zu ihren Vorwürfen angesprochen, sagte sie der FAS: „Hätte ich die katholische Kirche an einem anderen Punkt kritisiert, etwa zum Thema Frauenrechte, hätte ich Applaus bekommen. Und zwar von denselben, die jetzt sagen, ich dürfe mich nicht zur Kirche äußern.“
Reaktion auf Kritik an Bas
Gegenüber der FAS sprach Klöckner auch über den Umgang mit Bärbel Bas (SPD). Diese trat aufgrund eines privaten Trauerfalls, aber auch wegen der anhaltenden öffentlichen Kritik des Koalitionspartners CDU während der Trauerphase, zurück. Die SPD sprach von „unmenschlichem“ Verhalten. Klöckner sagte gegenüber der FAS: „Unmenschlich ist, was Herr Putin macht. Frau Bas wünsche ich in ihrer schweren Situation die Kraft und den Freiraum, den sie für sich braucht.“ Politiker zu sein, sei mitunter ein harter Beruf. Schnell werde über einen geurteilt, etwa von Journalisten, von Menschen im Netz, aber auch vom politischen Mitbewerber.
Eine Mitschuld am grundsätzlich rauen Umgang gibt Klöckner den sozialen Medien. Dort „wird schnell und hart geurteilt“. Zudem sei der Ton dort unreflektierter und unerbittlicher. Sie mahnte außerdem an, „dass wir nicht ins andere Extrem rutschen und die ach so guten alten Zeiten verklären“.