„Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islams, also eine ähnliche Form der staatlichen Kooperation mit den Muslimen in Deutschland wie mit anderen Religionsgemeinschaften“, erklärt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Montagsausgabe der Berliner „Tageszeitung“ (taz). Die christliche Prägung Deutschlands stelle keinen Gegensatz zur Gleichstellung der Muslime dar. „Wenn Muslime und Mehrheitsgesellschaft empfinden würden, dass es keinen Unterschied macht, welche Religion jemand hat, wäre viel gewonnen“, so der CDU-Politiker im Interview. Am Donnerstag tagt die von Schäuble einberufene Islamkonferenz zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Ziel des Forums ist es vor allem, Wege zur Integration von Muslimen in Deutschland zu finden.
Schäuble: „Wir ertragen uns“
Schäuble lobt die Islamkonferenz: „Es herrscht das Gefühl, wir packen zusammen etwas an. Anfangs hatte ich befürchtet, das geht keine zehn Minuten gut. Wie soll der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya mit der Frauenrechtlerin Seyran Ates in einem Raum sitzen? Aber es geht, wir ertragen uns.“ Ein positiver Fortschritt sei auch, dass sich alle muslimischen Vertreter „ohne jeden Vorbehalt“ zur Ordnung des Grundgesetzes bekannt hätten. Was diese Entwicklung konkret, etwa für die Durchführung des Sport- und Schwimmunterrichts, heiße, wolle man am Donnerstag beschließen.
Auch bei der Frage nach einer einheitlichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts sei man ein Stück voran gekommen: „In vielen Bundesländern gibt es inzwischen Modellversuche, islamischen Kindern etwas über ihre Religion beizubringen, etwa mit dem Fach Islamkunde. Die Islamkonferenz hat auch vielmehr die Voraussetzungen dafür definiert, islamischen Religionsunterricht einzuführen, wenn ihn die Muslime wollen – und dann bleibt die Frage, ob muslimische Organisationen diese Voraussetzungen erfüllen wollen.“ So sei etwa der Islamrat ein religiöser Verein, aber keine religiöse Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, und könne deshalb auch keinen islamischen Religionsunterricht gestalten. Grundsätzlich sei das Religionsverfassungsrecht aber offen für nichtchristliche Religionsgemeinschaften.
Dialog mit „Milli Görüs“ erwünscht
Der Innenminister betonte die Wichtigkeit des Dialogs mit islamischen Vertretern, wie etwa dem im Verfassungsschutzbericht erwähnten Verein „Milli Görüs“: „Milli Görüs wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit ihnen sprechen. Die Gutwilligen wollen wir ja gewinnen.“ So bedaure er es auch, dass keine muslimischen Vertreter zu den Feierlichkeiten zum sechzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes eingeladen waren: „Wenn das nächste Mal ein vergleichbares Ereignis stattfindet, werden wir auch Repräsentanten der Muslime einladen – neben Vertretern der Kirchen, der Griechisch-Orthodoxen und der jüdischen Gemeinde.“
Auch im „Streit der Woche“ der „Sonntaz“ ging es um die Frage „Gleiche Rechte für islamische Glaubensgemeinschaften?“. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz sprach sich für eine langfristige rechtliche Gleichstellung des Islams aus. „Vor allem ist der Status einer ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ kein Exklusivrecht der Kirchen“, schrieb der Sekretär der Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer. Allerdings müssten die Elemente einer Religionsgemeinschaft vorhanden sein, etwa geordnete Mitgliedschaft oder religiöse Auskunftsfähigkeit.
Ayten Kilicarslan, Vize-Generalsekretärin des muslimischen Dachverbandes „Ditib“, wehrte sich gegen die Forderung, die muslimischen Organisationen müssten sich anpassen. „Muslime sollten nicht die gleichen Strukturen wie die Kirchen aufnehmen müssen, um als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden.“
Gegen eine Gleichstellung sprach sich der CSU-Politiker Günther Beckstein aus: „Der Islam ist in seiner Struktur, seinem Selbstverständnis, seinem Verhältnis zur Staatlichkeit und in der Frage der Menschenrechte und der Demokratie weit vom Christentum entfernt.“ Modern sein bedeute nicht, diese Unterschiede zu ignorieren. Man müsse vielmehr die liberalen Kräfte des Islams stärken, und den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts, eine „ordentliche“ Imamausbildung und einen „wohlgeplanten“ Moscheenbau fördern. (PRO)
