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Islamkonferenz: Nichts bleibt wie es war

Seit Donnerstag steht die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz fest. Gremiumskritiker wie Navid Kermani oder Necla Kelek sind nicht mehr dabei. Doch auch islamischen Hardlinern wie Millî Görüş verwehrt Innenminister de Maizière die Teilnahme.  

Von PRO

Foto: Ahmed Alper/flickr

Es wurde viel spekuliert in den vergangenen Tagen. Von Autor Navid Kermani oder Soziologin Necla Kelek hieß es schon vor Bekanntgabe der neuen Zusammensetzung der Islamkonferenz, sie seien zur nächsten Sitzung des Gremiums nicht eingeladen worden. Nun hat Innenminister Thomas de Maiziére offiziell verkündet, wer künftig Teil des Forums sein wird, dass sich die Verbesserung der Integration von Muslimen auf die Fahnen geschrieben hat. Von der alten Besetzung, so wurde am Donnerstag klar, bleibt nicht viel übrig. Nicht nur die bekannten Gesichter der Konferenz wie Kelek, Kermani oder auch die Frauenrechtlerin Seyran Ateş stehen nicht mehr auf der Liste des Innenministeriums. Gleich alle muslimischen Einzelvertreter mussten ihre Plätze räumen, wie die Behörde mitteilte.

Islam- und Konferenzkritiker sind raus

Auch der Islamrat wird als Organisation künftig nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Er ist nicht nur einer der gewichtigsten Zusammenschlüsse von Muslimen in Deutschland. Unter seinem Dach findet sich unter anderem die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Millî Görüş. Der Islamrat galt als konservativstes Mitglied der Islamkonferenz, die seit 2006 tagt. Den Platz des Rats nimmt künftig die Türkische Gemeinde Deutschland ein.

Wie Schäuble bekannte sich auch de Maizière am Donnerstag zur Fortführung der Islamkonferenz. In den kommenden Jahren soll innerhalb des Forums etwa die Etablierung von islamischem Religionsunterricht an Schulen und von islamisch-theologischen Lehrangeboten an Universitäten vorangebracht werden. Gesprochen werden soll nicht nur über die öffentliche Aus- und Fortbildung von Imamen, sondern auch über Prävention von Extremismus und Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit.

Nach seiner vorerst letzten Sitzung im vergangenen Jahr war dem Plenum Scheitern unterstellt worden. Kelek etwa schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Konferenz habe vor allem den Unwillen des politischen Islam zur Integration demonstriert. "Der Innenminister feiert auf dem Plenum der Deutschen Islamkonferenz einen Dialog, der nicht stattfand", hieß es. Die Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, sagte gegenüber der Tageszeitung "Die Welt": "Da wurde Zeit verplaudert. Außer Spesen ist da nichts gewesen." Schäuble hingegen hielt weiter an der Konferenz fest. Im RBB "Info-Radio" verkündete er im Oktober 2009: "Muslime und Deutsche sind sich emotional sehr viel näher gekommen. Das ist Voraussetzung für gelingende Integration."

Neues Gesicht – mehr Handlungsfähigkeit?

De Maiziére hat der Islamkonferenz nun ein völlig anderes Antlitz verliehen – und das nicht nur durch neue Mitglieder. Auch die Struktur des runden Tisches ändert sich grundlegend. Neben den bisherigen fünf Vertretern muslimischer Organisationen, zehn muslimischen Einzelpersonen und Vertretern des Bundes, sollen bei der nächsten Tagung am 17. Mai auch sechs Vertreter der Länder und vier Vertreter der Kommunen anwesend sein. Bei den Kommunen wurden gezielt Ballungsräume mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil ausgewählt: Nürnberg, Duisburg und Göttingen. Hinzu kommt die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Die Länder werden von Mitgliedern der Innen-, Kultus- und Integrationsministerkonferenz vertreten.

Es scheint, als wolle de Maizière die Islamkonferenz handlungsfähiger machen – durch den Ausschluss jener Muslime, die sich in der Vergangenheit als nicht integrationswillig gezeigt haben, den Verzicht auf die großen Islamkonferenzkritiker und den Einbezug von Ländern und Kommunen in den Bereichen Integration und vor allem der Bildungspolitik. (pro)  

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