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Islam-Konferenz: Friedrich wirbt für Terror-Prävention

So kritisch wurde die Islamkonferenz selten beobachtet: Am Dienstag leitete erstmals Innenminister Hans-Peter Friedrich das Forum. Anfang März hatte der CSU-Politiker betont, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland. Nun rief er Muslime zu einer stärkeren Islamismus-Prävention auf.

Von PRO

Foto: Dirk Enters/Deutsche Islam-Konferenz

Neben der Imamausbildung in Deutschland und dem Islamunterricht an Schulen stand das Thema Terrorismus-Prävention am Dienstag auf der Agenda der seit 2006 regelmäßig vom Innenministerium einberufenen Gesprächsrunde. So sollen Muslime künftig stärker auf Radikalisierung in den eigenen Reihen achten – zumindest wenn es nach Friedrich geht. Bei seinem Vorstoß bezog sich der Innenminister auf den Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten getötet hatte. "Die Verhinderung derartiger Bluttaten und das Eintreten für unser friedliches Gemeinwesen sollte nicht länger nur eine Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden sein", sagte er laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Deshalb wolle Friedrich noch in diesem Frühjahr zu einem "Präventionsgipfel" einladen.

Für seinen Vorstoß wurde er prompt kritisiert. Neun der 15 muslimischen Teilnehmer erklärten dazu schriftlich, der neue Duktus aus dem Innenministerium lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Dialog- und Integrationsfunktion der Islamkonferenz weiterhin angestrebt werde. "Als muslimische Teilnehmer der DIK rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der DIK zu gefährden", hieß es. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der dpa: "Die Islamkonferenz sollte nicht zur sicherheitspolitischen Konferenz werden." Er sehe die Dialog-Veranstaltung, die die Integration von Muslimen fördern soll, vor dem Scheitern. Friedrich fördere "eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen", sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika.

Schon vor Beginn der Veranstaltung war die Islamkonferenz kritisiert worden. Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Konferenz betreibe Symbolpolitik. Man sei in der Vergangenheit bei Themen wie dem Religionsunterricht oder der Ausbildung von Imamen nicht so stark vorangekommen, wie gehofft. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor schlug in der "Frankfurter Rundschau" vor, die Konferenz "in dieser gegenwärtigen Form ad acta" zu legen. Sie vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

Die Sitzung wird zum ersten Mal von einem CSU-Politiker geleitet. Friedrich hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang März gesagt, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Im ARD-Morgenmagazin bekräftigte Friedrich am Dienstag laut dpa: "Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch." Zugleich erklärte er, dass die Muslime in Deutschland "selbstverständlich" zur Gesellschaft gehörten. (pro/dpa)

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