Islam-Debatte: Aufruhr in der CDU

Nach den Anschlägen von Paris und zahlreichen Diskussionen um Pegida hat sich Angela Merkel hinter die Muslime in Deutschland gestellt und damit für Diskussionen in den CDU-Reihen gesorgt. Der Islam gehöre zu Deutschland – diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zitierte sie vergangene Woche in einer Bundestagsrede und bekräftige ihn mit den Worten: „Und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“ Die Reaktionen der Abgeordneten fielen unterschiedlich aus. Laut einem Spiegel-Bericht haben Unionsabgeordnete ihren Applaus demonstrativ verweigert, während andere Parteimitglieder wie Peter Hintze, ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, dem offenkundig zustimmten. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hingegen distanzierte sich von Merkels Äußerung. „Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland.“ Schon vor drei Jahren hatte der Politiker Distanz zur Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, genommen.

„Massiver Schaden durch Terror“

Zudem ermahnte Kauder die Muslime, sich „mit der Frage zu beschäftigen, warum sich viele gewalttätige und gewaltbereite Menschen auf der ganzen Welt auf den Koran berufen. Die Terroristen schaden doch dem Ansehen des Islam massiv.“ Jede Religion müsse sich von Zeit zu Zeit auch selbst hinterfragen, ob Standpunkte verändert werden müssen. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bestätigte: „Die Begeisterung für den Satz hält sich an unserer Basis in Grenzen.“ Laut Spiegel erreichten die Landesverbände der Partei zahlreiche kritische Zuschriften, auch von Parteiaustritten sei die Rede.

„Zusammenhang bedenken“

Der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) sagte gegenüber pro, er habe in seinem Umfeld bislang niemanden getroffen, der Merkel oder die Partei nun verwerfe. „Aber ich verspüre unter den Menschen ein gewisses Ringen um die richtige Haltung in dieser Thematik. Ich persönlich kann mich mit der Äußerung von Volker Kauder stärker identifizieren. Das Gegenteil von Angela Merkels Aussage entspricht nicht der Lebenswirklichkeit.“ Allerdings werde die Aussage Merkels oft aus dem ursprünglichen Zusammenhang gerissen, sagte Heinrich. „Ich wünsche mir in der aktuellen Debatte die gleiche Differenzierung wie im Jahr 2010.“ Anlässlich des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit in Bremen sagte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff damals: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Aussage damals verteidigt. (pro)