„Die Sorge für Angehörige religiöser Minderheiten, die im Irak besonders von Verfolgung bedroht sind, gilt weiterhin als ‚deutsches Anliegen‘, das von den Mitgliedstaaten nur schwach unterstützt wird“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) unter Berufung auf EU-Dokumente, die dem Blatt vorliegen.
In wenigen Tagen findet eine entscheidende Konferenz der Innen- und Außenminister der EU statt. Insbesondere Bundesaußenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor Monaten für eine rasche Aufnahme von Christen ausgesprochen, die im Irak verfolgt werden. Nach Angaben von zahlreichen Hilfsorganisationen leiden Christen in dem Land unter Verfolgung aufgrund ihres Glaubens. Die beiden christlichen Kirchen dringen daher auf einen Beschluss der EU-Innenministerkonferenz, der eine Aufnahme eines bestimmten Kontingents von Flüchtlingen vorsieht.
Merkel gegen Aufnahme
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Wünsche der Kirchen. Wegen der baldigen Sitzung der EU-Innenminister hatten insbesondere Repräsentanten der katholischen Kirche auf eine Entscheidung der Bundesregierung gedrängt. An diesem Montag beginnt die Herbstkonferenz der katholischen Bischöfe in Fulda.
„Die Kanzlerin“, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, „stellt sich gegen die Wünsche der katholischen und evangelischen Kirche, irakische Christen, die in ihrer Heimat unter Verfolgung leiden, in Deutschland zügig aufzunehmen.“ Das sei bei einem Treffen zwischen Regierung und katholischer Kirche vergangene Woche deutlich geworden, an dem auch Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, teilgenommen habe. Für eine Sonderregelung hatten sich zahlreiche Vertreter von Kirchen und Verbänden ausgesprochen, darunter der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz am Sitz von Regierung und Parlament in Berlin, Prälat Karl Jüsten, der Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP und Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Wolfgang Baake oder der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der Union (EAK) und parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel.
Debatte seit Juli
Bundesinnenminister Schäuble hatte sich im Juli dafür ausgesprochen, verfolgte Christen in der Bundesrepublik aufzunehmen. Die EU-Innenminister hatten jedoch Ende Juli beschlossen, vorerst keine zusätzlichen Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Jetzt wird erneut über die Frage beraten.
Merkel habe in der Debatte nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki für „Zurückhaltung in der Flüchtlingsfrage gesorgt“, so der „Spiegel“. Maliki habe ihr zugesagt, für eine Verbesserung der Lage der Christen zu sorgen. Zugleich hatte er vor der Abwanderung gebildeter Schichten gewarnt, die für den Wiederaufbau des Landes dringend nötig seien – dazu zählt Maliki auch die Christen im Irak.
