Das Internet in China sei noch weit davon entfernt, unter demokratischen und liberalen Bedingungen zu operieren, heißt es in einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), in dem die Ergebnisse der Studie „Internet Filtering in China in 2004 – 2005“, herausgegeben von der Organisation Open Net Initiative (ONI), dargelegt werden. Das Gemeinschaftsprojekt der Sozial- und Kommunikationswissenschaften an den Universitäten Toronto, Harvard und Cambridge hat den Kampf der chinesischen Führung gegen so genannte „Cyberspace-Dissidenten“ untersucht, der von westlichen Unternehmen nicht unwesentlich unterstützt wird.
Ausgeklügelte Filtertechniken sollen helfen, die durch eine rasche Zunahme der Internetz-Nutzung bedrohte Informationskontrolle des Staates aufrechtzuerhalten. Laut dem China Internet Network Information Center liegt die jährliche Wachstumsrate von Internet-Anschlüssen bei 30 Prozent. Demzufolge werde die Zahl der Internetanschlüsse bis Ende 2005 auf 120 Millionen angestiegen sein; das heißt, knapp 10 Prozent der Bevölkerung Chinas werde über einen Anschluss verfügen. Dabei nehmen 40 bis 60 Prozent der Chinesen, die einen Internetzugang haben, an Kommunikationsforen teil, heißt es in dem Bericht weiter.
50.000 Netzkontrolleure überwachen den virtuellen Raum
Staat und Partei in China setzen leistungsfähige Kontrollinstrumente ein, um den anonymen Meinungsaustausch und den Zugriff auf unerwünschte Informationen einzuschränken. Dazu stehen ihnen schätzungsweise 50.000 Vollzeit-Kontrolleure zur Verfügung – unter Internetnutzern auch „Netzspione“ genannt -, die Jagd auf erwähnte „Dissidenten“ machen, die es sich zum Ziel erklärt haben, ihren Kampf gegen das kommunistischen System im virtuellen Raum auszufechten. Außerdem tragen verschärfte gesetzliche und administrative Restriktionen sowie Einschüchterungsmaßnahmen dazu bei, das „subversive Potential“ einzudämmen.
Im Visier der Netzpolizei stehen insbesondere Online-Chats, Blogs (persönliche Websites) und Bulletin Boards (elektronisches „Schwarzes Brett“, offenes Diskussionsforum) der Hochschulen. Beispielsweise sehen die restriktiven Regeln vor, dass Nutzer von Bulletin Boards an Hochschulen und Besucher von Internet-Cafés zur Registrierung von Name und Personalausweisnummer verpflichtet werden. Anonyme oder unter Pseudonym veröffentlichte Meinungsäußerungen, die Schutz vor Verfolgung bieten könnten, sind in diesen Fällen nicht mehr möglich.
Weder Demokratisierung noch Liberalisierung
Laut „NZZ“ zeigt ein Vergleich mit einer Studie, die ONI bereits 2002 durchgeführt hat, dass bei einerseits wachsendem Nutzungsangebot gleichzeitig die Filtertechniken „perfektioniert“ wurden. An dieser „Verbesserung“ seien auch amerikanische und europäische Unternehmen nicht unbeteiligt. Das US-Unternehmen Cisco etwa, das am Aufbau des Internets in China mitwirkte, hat nach Angaben der „NZZ“ mit hochentwickelten Technologien maßgeblich dazu beigetragen, das Internetkontrollsystem des Staates aufzubauen. Projektpartner für den Aufbau der Internet-Infrastruktur der „nächsten Generation“ fänden sich auch in Europa. Ein weiterer Kontrollmechanismus bestünde außerdem in der Auferlegung von Selbstzensur durch Suchmaschinen-Anbieter. Zu einer solchen sähen sich Anbieter wie Baidu (Google) und Yisou (Yahoo) gezwungen, um überhaupt Zugang zum Markt erhalten zu können.
