Innenminister verbietet IS

Der „Islamische Staat“ darf sich in Deutschland ab sofort nicht mehr betätigen, weil er sich gegen die Verfassung und die Völkerverständigung richtet. Das hat das Bundesinnenministerium am Freitag mitgeteilt. Das Verbot schließt auch das öffentliche Werben mit Symbolen des IS ein. De Maizière erklärte: „Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.“ Dem wolle die Politik mit der jüngsten Maßnahme entgegentreten. IS fordere weltweit Menschen dazu auf, sich am Krieg in Syrien und im Irak zu beteiligen. Auch in Deutschland verbreite sie ihre Propaganda, hieß es aus dem Ministerium. Ebenfalls am Freitag wies die Vorsitzende einer Unions-Arbeitsgruppe zum Thema Menschenrechte, Erika Steinbach (CDU), darauf hin, dass der IS laut eines UN-Berichtes seit Jahresanfang 700 Kinder getötet oder verstümmelt habe. „Diese ungemein schweren Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungeahndet bleiben“, teilte Steinbach mit und forderte die Staatengemeinschaft dazu auf, stärker gegen die „Barbarei“ des IS vorzugehen.

Opposition: Verbot reicht nicht

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte das Verbot richtig, wenn es Hinweise auf eine Betätigung des IS in Deutschland gebe. Dennoch forderte er, beim Kampf gegen den IS nicht allein auf repressive Mittel zu setzen. „Es hält junge Menschen nicht davon ab, sich zu radikalisieren“, teilte er mit. Präventive Maßnahmen seien gefragt. Seine Amtskollegin von der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, die Bundesregierung habe das Problem verschleppt. „Das IS-Verbot war überfällig“, teilte sie mit. Ein Verbot müsse nun von einem breiten Beratungsangebot für Angehörige radikalisierter Jugendlicher begleitet werden. (pro)