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Innenminister facht Islam-Debatte neu an

Schwerer Auftakt für Hans-Peter Friedrich: Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Innenminister hat der CSU-Politiker erklärt, der Islam gehöre keineswegs zu Deutschland - und widersprach damit niemand geringerem als dem Bundespräsidenten. Kritik kommt dafür nicht nur aus der Opposition und den Islam-Verbänden, sondern nun auch von der FDP.

Von PRO

Foto: Henning Schacht

"Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Mit dieser Aussage sorgt der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schon kurz nach seinem Einstand für Diskussionen. Er wiederholte damit am Donnerstag in Berlin seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser hatte im vergangenen Jahr in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. "Ich habe keinen Grund, meine Auffassung von damals zu verändern", sagte der bisherige CSU-Landesgruppenchef laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten aber natürlich zu Deutschland. Ihre Religion hingegen nicht.

Zudem forderte Friedrich, türkische Kinder in Deutschland sollten vor ihrer Muttersprache zunächst Deutsch lernen. "Ich bin der Auffassung, dass derjenige, der in diesem Land lebt, in diesem Land integriert sein will, in diesem Land aufwächst, Deutsch können muss, in allererster Linie", sagte er und widersprach damit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einem Deutschland-Besuch erklärt: "Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen."

SPD: "Völlige Fehleinschätzung"

Doch schon nach seinem ersten öffentlichen Auftritt trifft Friedrich die Wucht der Empörung aus der Opposition. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete seine Äußerungen zum Thema Islam als "Blödsinn". "Friedrich beginnt sein Amt mit einer völligen Fehleinschätzung", sagte Wiefelspütz am Freitag gegenüber dpa. Seine Worte seien "grober Unfug". Er forderte: "Herr Friedrich sollte die Scheuklappen ablegen und sich mit der Wirklichkeit unseres Landes auseinandersetzen." Dies sei kein guter Start des neuen Innenministers. "Ich hoffe, es bleibt bei dieser einmaligen Fehlleistung."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) riet Friedrich laut "Spiegel Online", er "sollte erst einmal in seinem Amt ankommen, sich einarbeiten, die politische Realität in Deutschland anerkennen und sich dann äußern". Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versuche, "die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister". Den Islam auszugrenzen, führe zur Verunsicherung bei den in Deutschland lebenden Muslimen. "Er befördert so unnötig Ressentiments. Ich kann nur hoffen, dass er sich in seinem Amt weiterentwickelt", sagte Wowereit.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast empörte sich: "Hans-Peter Friedrich ist noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen." Friedrich müsse nur in Berlin auf die Straße gehen und schauen, wer dort lebe. Es gebe viele Menschen islamischen Glaubens, die seit langer Zeit dort ihren Lebensmittelpunkt hätten. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Friedrich habe offenbar "ein krudes Gesellschaftsverständnis, wenn er Menschen muslimischen Glaubens im Jahr 2011 zugesteht, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erklärt, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht".

Auch aus der Koalition rieselt nun Kritik. Der Innenexperte der FDP, Hartfried Wolff, teilte mit, Friedrichs Aussage sei für den interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start. Weiter hieß es: "Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!" "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Zentralrat der Muslime: "Ein Stück Realitätsverweigerung"

Der Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, teilte mit: "Europa hat eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Niemand kann das ernsthaft leugnen. Und heute sind die Muslime hierzulande eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe." Deswegen teile er die Einschätzung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland. "Man kann zwar weiterhin das Gegenteil behaupten, schließlich herrscht bei uns Meinungsfreiheit. Dennoch wird die Aussage dadurch nicht irgendwann richtig, sondern bleibt ein Stück Realitätsverweigerung", so Mazyek weiter. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin enttäuscht von dieser ersten Aussage. Sie steht im Widerspruch zu seiner Aufgabe als Vorsitzender der Islamkonferenz." Unter den Muslimen in Deutschland "kommt das nicht gut an". Der neue Innenminister "wäre gut beraten, der Linie seiner Vorgänger zu folgen, dass der Islam Teil der Bundesrepublik Deutschland ist". Friedrich hat unterdessen angekündigt, die Islamkonferenz fortzuführen und ihr einen hohen Stellenwert beizumessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert", so Friedrich.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte unterdessen, es werde ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gebe. Man brauche gar nicht darüber zu streiten, dass die Muslime und der Islam ein Teil der Gegenwart und der Gesellschaft seien. Er könne auch nicht erkennen, dass Friedrich dieses in Abrede gestellt habe. Die Geschichte und Kultur des Landes sei aber tatsächlich vom Christentum, vom Judentum und von der Aufklärung geprägt. "Da kann man also von einer historischen Prägung
Deutschlands durch den Islam nicht reden", sagte Seibert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Hans-Peter Friedrich ist am Donnerstag als Nachfolger von Thomas de Maizière als Leiter des Innenministeriums angetreten. Der 54-jährige Jurist stammt aus Franken und ist evangelisch. Er gilt als ruhig und auch bei der Opposition beliebt. Er sei ein Abgeordneter "ohne parteipolitischem Tunnelblick", wie der "Stern" in einem Portrait schreibt. (pro)

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