Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf demokratische Prozesse gewarnt. Die Elder Statesmen fordern strengere Vorgaben für digitale Plattformen sowie eine digitale Grundrechtsordnung.
In ihrem Abschlussbericht warnte die Initiative am Montag eindringlich vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf die Demokratie. Das 160-seitige Werk stellt fest: „Globale Social-Media-Plattformen ohne journalistischen Qualitätsanspruch beherrschen den öffentlichen Diskurs“ und verbreiteten „Desinformation, Propaganda und Verschwörungserzählungen“. Ihre dominante Marktstellung habe sozialen Medien „gewaltige politische Macht“ verschafft.
Die Initiative – an der Spitze stehend die Medien-Managerin Julia Jäkel, der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle – empfiehlt: „Dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien ist entgegenzuwirken.“
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Was schlägt die Initiative vor? „Machtausübung braucht aber Kontrolle und Ordnung“, lautet es in dem Bericht. Angesichts der Machtkonzentration sozialer Medien dürfe die Politik nicht tatenlos dabei stehen, das Thema gehöre „an die Spitze der politischen Agenda!“.
Als Maßnahmen zieht die Initiative „die Beseitigung der Haftungsfreistellung sozialer Medien für die von ihnen transportieren Inhalte“ vor. Mit anderen Worten: Die Plattformen sollen für mögliche Schäden oder Fehler haften, die aus denen über sie verbreiteten Informationen entstehen, auch wenn deren Geschäftsbedingungen dies anders vorsehen. Zudem sollen Presse- und Kartellrecht angewendet werden. Das könnte bedeute, dass beispielsweise Influencer rechtlich nicht mehr als reine Privatpersonen angesehen werden, sondern als medienähnliche Akteure und daher zu Gegendarstellungen verpflichtet werden können. Nach dem Willen der Initiative sollen „Desinformationskampagnen“ frühzeitig erkannt und demaskiert werden.
EU setzt auf Altersprüfung
Einen anderen Ansatz zum Schutz vor zweifelhaften Inhalten im Internet verfolgt derweil die EU. Zur Stärkung des Jugendmedienschutzes hat die EU-Kommission den Testlauf eines digitalen Alterschecks im Internet gestartet. Die Prüfung soll unterbinden, dass Kinder und Jugendliche in der EU auf Pornografie und andere ihrem Alter nicht angemessene Inhalte zugreifen können.
Die Verifikation soll einem Bericht des „Deutschlandfunk“ zufolge ohne Angabe persönlicher Daten das Alter der Nutzer prüfen. Wie das konkret geschieht, ist nicht beschrieben. Der Test findet zunächst in Dänemark, Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien statt. Geplant sei, die Altersprüfung in Deutschland in den digitalen EU-Ausweis zu integrieren, der Ende 2026 eingeführt werden soll.
