Indien: Christen und Muslime haben Angst vor der Wahl

pro: Ein Großteil der religiösen Minderheiten in Indien gehört zur Gruppe der Dalits. Was genau bedeutet das?

Heiner Bielefeldt: Dalit ist eine Selbstbezeichnung der Menschen, die man früher „Kastenlose“ oder „Unberührbare“ genannt hat. Sie stehen auf der untersten gesellschaftlichen Stufe und tragen nach wie vor ein Stigma. Zwar gibt es von der Verfassung her keine Kasten mehr, aber praktisch werden Menschen noch nach Kasten eingeordnet und unterschieden. Das spielt auch für das Verständnis vom Status religiöser Minderheiten eine große Rolle. Die Mehrheit der Christen sind Dalits, in manchen Regionen sind es 90 Prozent. In einem geringeren Ausmaß gilt das auch für Muslime und Buddhisten.

Dalits werden vom Gesetz besonders vor Diskriminierung geschützt und gefördert. Für Christen und Muslime gilt das nicht. Was hat das für Auswirkungen?

Das hat dramatische Auswirkungen. Es gibt in Indien eine paradoxe Struktur: Einerseits wird die Kastengesellschaft vom Gesetz her nicht mehr akzeptiert. Andererseits trägt der Staat der Realität insofern Rechnung, dass die Mitglieder der sozial benachteiligten Kasten wie der Dalits Sonderrechte bekommen. Das heißt zum Beispiel, dass ihnen bestimmte Sitze im Parlament zustehen oder dass sie zum Teil spezifische Zugangsmöglichkeiten zu Universitäten und höherer Bildung haben. Das gilt für Hindus, Sikhs und Buddhisten, aber es gilt ausdrücklich – schon seit 1950 – nicht für Christen und Muslime. Denn hier setzt die Rechtsfiktion ein, diese Religionsgemeinschaften hätten keinen Bezug zum Kastensystem. Wer sich diesen Religionen zuwendet, verliert also die Grundlage für diese „affirmative action“-Programme, er verliert Vorteile im Erziehungsbereich, in der Bildung und an Möglichkeiten politischer Teilhabe. Es ist also eine abschreckende Maßnahme gegen Konversion zum Islam oder Christentum. Das ist aus Sicht der Religionsfreiheit inakzeptabel.

Warum werden Christen und Muslime diskriminiert? Geht es nur um ihre Religionszugehörigkeit oder sind damit noch andere Motive verbunden?

Um es drastisch zu sagen: Muslime werden als Terroristen wahrgenommen, Christen als Missionare. Wenn es um Muslime geht, muss man das Trauma der Teilung des indischen Subkontinents 1947 berücksichtigen, woraus Indien, Pakistan und später Bangladesch hervorgingen. Damals gab es bis zu einer Million Tote und ungefähr zehn Millionen Menschen sind zwangsumgesiedelt und vertrieben worden. Das ist eine ganz große klaffende Wunde in der Geburtsgeschichte des modernen Indien. Es gibt wohl keine Gruppe, die von religiöser Gewalt in Indien so stark betroffen ist, wie Muslime. Muslime werden mit Pakistan in Verbindung gebracht. In manchen Städten werden verruchte Viertel oder Gefängnisse, in denen gefoltert wird, intern „Pakistan“ genannt. Das steht für Finsternis, für das Schlimmste überhaupt und ist verbunden mit Angst. Bei Christen ist es die Missionstätigkeit, die die Menschen in anderer Weise als Attacke wahrnehmen. Mission hat mit Konversion zu tun. Insofern ist das auch eine Absage an die Lebensart des Hinduismus, den manche als Leitkultur des Landes sehen; eine Kampferklärung an die Kastengesellschaft und bestimmte, Jahrtausende alte Strukturen, die das Leben prägen und die soziale Ordnung ermöglichen. Es ist natürlich drastisch, wenn Konversion und Mission in Analogie zum Terrorismus gesehen wird.

„Lage der Religionsfreiheit hat sich nicht zum Positiven verändert“

In mehreren Bundesstaaten, in denen die hindu-nationalistische Indische Volkspartei regiert, gibt es Konversionsgesetze …

Die Anti-Konversionsgesetze – die teilweise auch die Kongress-Partei einführte – tragen den irreführenden Namen „Freedom of Religion Acts“. Die drastischste Variante gibt es in dem Bundesstaat Gujarat. Ich habe die Formulare gesehen, die Menschen ausfüllen müssen, wenn sie konvertieren wollen. Da müssen sie zum Beispiel angeben, wer sie zur Konversion bewegt hat, welcher Priester beteiligt war, müssen Gründe aufzählen und allerlei Angaben zu ihrer Person und ihrem Einkommen machen. Das ist eine monströse bürokratische Prozedur, die per se Konversion als höchstverdächtigen Akt begreift. In diesen Bundesstaaten wird aber nicht die Konversion selber bestraft, sondern die Mission, sofern sie mit irgendwelchen nicht näher definierten „Anreizen“ einhergeht. Wer missionarisch tätig ist oder im Rufe steht, es zu sein, kann strafrechtlich belangt werden. Das ist ein Damoklesschwert, das insbesondere über christlichen Gemeinden schwebt. Die Strafe wird zwar eher selten tatsächlich vollzogen, aber die Strafdrohung als solche hat ja auch eine Wirkung. Es ist eine drastische Form der Misstrauenserklärung an religiöse Minderheiten.

Im April beginnt die Wahl für das Parlament. Dann wird es auch einen neuen Regierungschef geben. Der Kandidat der hindu-nationalistischen Indischen Volkspartei BJP, Narendra Modi, hat wohl die größten Erfolgsaussichten. Wie sehen die religiösen Minderheiten der Wahl entgegen?

Hinsichtlich des Wahlausgangs gibt es unterschiedliche Prognosen. Aber sicherlich haben religiöse Minderheiten vielfach Angst. Die Nervosität ist groß. Der Kandidat der jetzigen Opposition ist derzeit in Gujarat Ministerpräsident. Das Amt hatte er auch schon inne, als dort 2002 Massaker stattfanden, bei denen 2.000 Menschen umgekommen sind, die meisten davon Muslime. Dabei hat er eine zumindest dubiose Rolle gespielt. Die Perspektive, dieser Mann könnte Ministerpräsident Indiens werden, ist für die Minderheiten ein bedrohliches Szenario. Für hindu-nationalistische Kräfte wäre es hingegen eine Ermutigung.

Nähme dann auch religiöse Diskriminierung in der Zivilbevölkerung zu?

Die religiöse Diskriminierung und gewalttätige Überfälle gibt es ja bereits im ganzen Land, wenn auch nicht alltäglich. Dadurch werden religiöse Minderheiten systematisch eingeschüchtert. Die militanten Zweige der hindu-nationalistischen Gruppen sind gut organisiert und bekommen anscheinend Unterstützung von Teilen des Staatsapparates. Da ist es schwer einzuschätzen, was stillschweigende Kumpanei, was offene Unterstützung ist und wo der Staat schlicht versagt. Bei einem Sieg der Opposition würden solche Kräfte enormen Auftrieb bekommen. Das wäre für die Minderheiten sehr schwierig. Eine andere Variante der Einschüchterung sind auch Massen-Re-Konversionen, also Bekehrungen zurück zum Hinduismus. Die laufen dann natürlich nicht unter dem Begriff Konversion oder Mission, sondern als „Heimkommen“. Das wird vor allem bei großen hinduistischen Festen mit symbolischen Reinigungsritualen inszeniert. Hunderte Menschen werden dabei zum Hinduismus zurückgeführt. Solche öffentlichen Aktionen sollen auch Eindruck auf religiöse Minderheiten machen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen, die beide als religiöse Minderheiten diskriminiert werden?

Ich habe viele Beispiele dafür gefunden, dass sie positiv miteinander kooperieren. So waren bei Versammlungen von Jesuiten – die sind in Indien sehr politisch – oft auch Muslime dabei. Da arbeitet man ganz alltäglich zusammen. Ich habe nichts davon gehört, dass sich Muslime durch Christen bedroht fühlten oder umgekehrt. Sie sehen sich eher gemeinsam in der Situation verletzlicher Minderheiten. Der Grad organisierter Kooperation ist aber noch sehr gering und ausbaubedürftig.

Welche Empfehlungen haben Sie der UNO zu Indien gegeben?

Mein Besuch in Indien war kein offizieller in meiner UN-Funktion. Aber ich kann die Empfehlungen meiner Vorgängerin Asma Jahangir, die 2008 in Indien war, nur unterstützen. Es ist wichtig, die Anti-Konversionsgesetze abzuschaffen. Die tragen wesentlich dazu bei, durch institutionalisiertes Misstrauen gegenüber religiösen Minderheiten überhaupt und insbesondere gegenüber Christen ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Dann müssen Konversion und Sonderrechte für Dalits entkoppelt werden. Außerdem muss Indien gegen Straflosigkeit vorgehen, die es zum Teil gibt. Die Gerichtsbarkeit und der Sicherheitsapparat funktionieren nur teilweise. Es gibt immer wieder große Lücken, wo Beteiligte an Überfällen und Massakern nicht strafrechtlich verfolgt werden, mitunter unterstützt vom Staat. Dazu müsste auch die Polizei gezielt trainiert werden. Seit 2008 hat sich die Lage der Religionsfreiheit leider nicht zum Positiven verändert, die Empfehlungen von Asma Jahangir bleiben aktuell.

Vielen Dank für das Gespräch! (pro)

Die Fragen stellte Jonathan Steinert