Der Sprecher und Vorstand der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM), Valerio Krüger, sieht das Gesetz „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ der Volksrepublik China mit Sorge. „Mit dieser jüngsten Entscheidung wird die Unterwerfung der Religionsgemeinschaften und der vielen ethnischen Gruppen unter die Parteilinie und ihre vollkommene Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas weiter zementiert“, erklärt Krüger auf PRO-Anfrage.
Der Volkskongress der Kommunistischen Partei (KP) Chinas hat das Gesetz am Donnerstag verabschiedet. Die Führung der KP will damit die Einheit der Nation stärken. Kritiker sehen ein anderes Ziel: Sie warnen vor mehr Kontrolle über Religion und Minderheiten.
Nach Krügers Einschätzung ist die Kontrolle über Kirchen schon heute Realität. In der Rechtspraxis würden die Religionsgemeinschaften, die sich nicht offiziell registrieren und somit umfassend kontrollieren ließen, wie illegale Vereinigungen behandelt. Das betreffe auch viele Christen.
Anschein von Rechtsstatlichkeit
Krüger verweist auf die Politik der sogenannten „Sinisierung“. Der Staat verlangt Anpassung an Partei und Ideologie. „Dazu gehört das Verbot für Minderjährige, an Gottesdiensten teilzunehmen“, sagt Krüger. Auch der Verkauf von Bibeln im normalen Buchhandel sei untersagt. Religiöse Inhalte würden im Internet stark zensiert.
Der IGfM-Sprecher sieht eine klare Strategie. „Das neue Gesetz verschärft die ohnehin prekäre Lage von Christen und anderen Religionsgemeinschaften.“ Krüger wirft der Führung in Peking vor, mit Gesetzen wie diesem den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Danach könne sie Einschränkungen der Religionsfreiheit als rechtmäßige Maßnahme darstellen.
Seit Jahren gehe der Staat hart gegen religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten vor, sagt Krüger. Behörden griffen in Sprache, Bildung, religiöse Feiern und religiöse Orte ein. Ziel sei eine völlige Anpassung der Religionen an die sozialistische Gesellschaft.
Auch internationale Beobachter äußern ähnliche Sorgen. Medienberichte weisen darauf hin, dass das Gesetz die Nutzung von Mandarin stärken und eine gemeinsame nationale Identität fördern soll. Kritiker befürchten jedoch eine stärkere Assimilation von Minderheiten.
Das katholische Nachrichtenportal UCANews berichtet ebenfalls über Kritik von Kirchen und Menschenrechtsgruppen. Sie warnen vor wachsender Kontrolle über Sprache, Kultur und Religion.