Homo-Kritik: Kein Verfahren gegen Kramp-Karrenbauer
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekannt gegeben, dass es kein Strafverfahren gegen sie geben wird. Eine Berliner Anwältin hatte Anzeige gegen die CDU-Frau erstattet, weil diese vor der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare warnte.
Von PRO
Foto: CDU Saar
Laut eigenen Aussagen wird es kein Strafverfahren gegen Saarlands Ministerpräsidentin geben: Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Die Welt, dass sich die Polizei noch nicht bei ihr gemeldet habe. „Die Staatsanwaltschaft hat meinem Büro mitgeteilt, dass augenscheinlich kein Anfangsverdacht besteht und deswegen erst gar kein Verfahren eingeleitet wird.“
Anfang Juni hatte die saarländische Ministerpräsidentin in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung auf die Frage nach der Homo-Ehe geantwortet: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“
„Ehe für alle“-Unterstützer empfanden diese Äußerung als eine Gleichsetzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie. Die Berliner Anwältin Sissy Kraus erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige. In einem Schreiben machte sie deutlich, dass für sie Kramp-Karrenbauers Worte „nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend“ seien.
„Hinter ‚Tiefpunkt der Debatte‘-Äußerung stand politisches Kalkül“
Für die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war mit Kramp-Karrenbauers Äußerungen ein „Tiefpunkt der Debatte“ um die „Ehe für alle“ erreicht. Die CDU-Frau beurteilt im Die Welt-Interview Fahimis Aussage als „ein klares politisches Kalkül und eine bewusste Missdeutung, um die Diskussion darüber zu diffamieren und in der eigenen Partei erst gar nicht entstehen zu lassen.“ Die Ministerpräsidentin habe „viele Reaktionen von SPD-Mitgliedern bekommen, die meine Position teilen“, sagte sie. (pro)
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