Hat Daniel Günther ein NIUS-Verbot gefordert? Seit Tagen schwelt ein Konflikt um einen einzigen Satz, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident (CDU) in der Talkshow von Michael Lanz gesagt hat. Es ging vor allem um ein „Ja“ – und wie dieses „Ja“ zu verstehen ist.
Wie so oft ist dafür der Kontext entscheidend. Im Interview mit Lanz geht es um die „Brandmauer“, einen Begriff, den Günther kritisch sieht. Er spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, um die Demokratie zu schützen. Demokratie zu schützen, heiße auch, dass man kritisch gegenüber Tech-Unternehmen sein müsse. Der Ministerpräsident präsentiert sein eigenes Bundesland dafür als Vorbild: Schleswig-Holstein will alle Microsoft-Produkte aus allen Landesbehörden verbannen und stattdessen komplett auf Open-Source-Produkte setzen. „Open Source“ bezeichnet Software, deren Quellcode offen zugänglich und kostenfrei ist und der beliebig verändert werden darf. Beispiele dafür sind Linux-Betriebssysteme oder Anwendungen wie „Open Office“. Für Günther ist das eine Frage der Sicherheit. Ziel der Trennung von Microsoft ist laut Günther: „Damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden.“
In diesem Kontext – Sicherheit vor Infiltrierung durch Tech-Konzerne – bringt der CDU-Politiker auch Social Media ins Spiel. Wörtlich sagt er: „Wir lassen zu, dass unsere zehn-, zwölf-, dreizehn-, vierzehnjährigen Kinder infiltriert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, über Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen.“
Moderator Lanz fragt, ob Deutschland den „australischen Weg“ gehen solle, also ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, worauf Günther antwortet: „Absolut.“ Ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahren müsse kommen, „in Deutschland, in Europa“. Lanz fragt weiter, ob Tech-Konzerne reguliert werden sollten. Auch darauf antwortet der Ministerpräsident mit: „Absolut“, und weiter: „(wir brauchen, Anm. d. Red.) auch eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien in unserem Land zu schützen. Demokratie funktioniert, wenn diese Institution funktioniert.“
Der amerikanischen Regierung gehe es aktuell nicht darum, Demokratien auf der Welt zu stärken, sondern eigene Machtinteressen durchzusetzen. Günther plädiert dafür, Kinder und Jugendliche davor zu schützen. Nur drei Prozent hätten Vertrauen in soziale Medien, demgegenüber stehe aber ein hoher Konsum sozialer Medien. Das passe nicht zusammen.
„‚NIUS‘ und solche Portale“
Dann beginnt im Gespräch das Thema, an dem sich die jetzige Debatte entzündet. Selbst die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag würden sich „so einen Quatsch“ anschauen, so Günther, worauf auch „bestimmte Medien“ einsteigen würden, viele Medien würden sich an diesen Mechanismen bedienen und „politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“. Lanz fragt, was er damit meine. „Sagen Sie es mal deutlich.“
Günther hebt an: Immer, wenn die schwarz-rote Koalition in eine Schieflage geraten sei, habe das immer mit dem Einfluss „bestimmter Medien“ zu tun. Als Beispiel nannte er die Debatte um die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. „Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? – ‚NIUS‘ und solche Portale“, und weiter: „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“ Das kleine parteipolitische Gegeneinander sei schädlich für das Ansehen der etablierten Parteien. Man dürfe sich nicht über Kleinigkeiten streiten.
Lanz: „Also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Günther: „Ja …“ Lanz: „Darüber reden wir.“ Günther: „Also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen. Vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“
Social Media erst ab 16
Günther sprach also im Kontext von der Bedrohung durch Tech-Konzerne und Social Media, wofür er („absolut“) Regulierung beziehungsweise ein U-16-Verbot forderte. Darauf bezogen sich seine konkreten Forderungen. Selbst ins Spiel gebracht hatte er zudem das Portal „NIUS“ als Beispiel dafür, dass auch manche Medien sich der Empörungsmaschinerie von Social Media bedienen. Damit hat Günther einen Punkt: NIUS, von einem Milliardär gegründet und vom bei „Bild“ geschassten Journalisten Julian Reichelt geleitet, überspitzt in der Tat häufig, die Grenze zwischen Interpretation, Populismus bis hin zum Zurechtbiegen von Fakten ist bei „NIUS“ fließend. Aber hat er auch ein Verbot des Portals gefordert?
Das betroffene Portal tat jedenfalls alles dafür, um das so aussehen zu lassen. „NIUS“ veröffentlichte einen Clip, in dem die Frage von Lanz nach Regulierung, Zensur und Verbot direkt nach Günthers Aussagen über „NIUS“ geschnitten wurden. Auf den Zuschauer konnte es nur so wirken, als fordere Günther ein „NIUS“-Verbot. Das ist jedoch – vorsichtig formuliert – übertrieben. Zumal Günther nach seinem „Ja“ präzisierte, er sei für ein U-16-Verbot Sozialer Medien.
In der anschließenden Diskussion argumentierte Günther aber durchaus sehr engagiert gegen das Portal, das aus seiner Sicht ein „Feind der Demokratie“ sei. Etwas nebulös formuliert er, es müsse in den Medien eine Diskussion über „Qualitätskriterien“ geben, die Medien erfüllen müssten. Bei „NIUS“-Artikeln über ihn, Günther, selbst, stimme „nichts drin, das ist einfach vollkommen faktenfrei“.
Wo Günther danebenliegt
Und hier verhält sich Günther in der Tat kritikwürdig. „NIUS“ kann man vieles vorwerfen: Kampagnenjournalismus, Einseitigkeit, Populismus, Rücksichtslosigkeit, einen destruktiven Grundansatz, Freude am Untergang, Häme, Verkürzungen. Doch ein Ministerpräsident geht zu weit, wenn er sich das Recht herausnimmt, zu definieren, wer noch Journalist ist und wer nicht. Aus guten Gründen ist „Journalist“ kein staatlich regulierter Beruf, schließlich handelt es sich bei der Ausübung dieses Berufs um ein Grundrecht. Wenn der Staat inhaltliche Vorgaben machen will, welches Medium journalistisch ist und welches nicht, muss er das entweder extrem gut begründen – oder es lieber gleich sein lassen.
Die Journalistin Melanie Amann wies in derselben Talkshow daraufhin, dass es ja einen Presserat und einen Pressekodex gebe, außerdem könne man sich bei Falschberichterstattung auch juristisch zur Wehr setzen. Das System habe natürlich Mängel, aber „mir wurde auch noch kein besseres System bisher präsentiert“, und, fügt sie an, Daniel Günther habe ja auch kein anderes System im Sinne.
Damit schien sie Günther auch etwas aus der argumentativen Klemme befreien zu wollen, in die sich der Ministerpräsident selbst gebracht hat. Nein, ein Verbot von „NIUS“ hatte er nicht gefordert. Trotzdem hat er durch seine Formulierung keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm wenig lieber wäre, als dass dieses Medium frühestmöglich von der Bildfläche verschwindet. „Sie drücken Ihr Unbehagen aus gegen die Dinge, die Sie sehen“, fasste Amann Günthers Aussagen zusammen. Er dürfte ihr dafür dankbar sein.
Die Günther-Exegese
Interessant jedenfalls war im Nachgang der Sendung zu beobachten, wie sich rasch zwei Lager von Günther-Exegeten bildeten: Die einen, die den als liberal geltenden CDU-Ministerpräsidenten ohnehin zu links finden, wollten eine vollkommen unstrittige „NIUS“-Verbotsforderung herausgehört haben. Die anderen, die eher auf der linken Seite stehen, waren sich vollkommen sicher, dass Günther in keiner Weise ein Verbot der Plattform auch nur angedeutet habe. Zu diesen gehört Markus Lanz, der anderslautende Interpretationen als „Fake News“ titulierte. „NIUS“-Chefredakteur Julian Reichelt hingegen feuert seit Tagen gegen Günther und Lanz aus allen Rohren. Er verkündete gar, Lanz habe ihn nach der besagten Sendung angerufen und sei schockiert gewesen über die Äußerungen von Günther. Ob das stimmt und welche Äußerungen er genau meinte, ist nicht nachzuweisen.
Günther selbst erklärte sich gegenüber den „Kieler Nachrichten“: „In der Sendung von Markus Lanz habe ich mich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf bezog sich auch meine Antwort auf die Nachfrage des Moderators“, sagte Günther, und weiter: „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert.“
Günthers Erklärung wirkt glaubhaft, nicht nur aufgrund des Kontextes der Sendung. Denn Politiker gehen niemals unvorbereitet in eine Talkshow, in der es meist nur wenig Zeit für Ausführungen gibt. Sie überlegen mit ihren Beratern vorher genau, welche Botschaft sie senden wollen – und die am nächsten Tag in der Berichterstattung dominieren soll. In Günthers Fall war ganz klar, dass es das U16-Verbot für Social Media und die Regulierung amerikanischer Tech-Konzerne sein sollte. Die „NIUS“-Debatte könnte von ihm am Ende sogar ein Versehen gewesen sein. Jedenfalls darf man wohl ausschließen, dass der Ministerpräsident einen gelben Notizzettel mit den Punkten „Big Tech regulieren, Social-Media ab 16, NIUS-Verbot“ in der Sakkotasche stecken hatte. Er hätte genau gewusst, welche Kreise das ziehen würde.
Das wird „NIUS“ und geneigte Kommentatoren nicht davon abhalten, auch weiter in die Welt zu setzen, Daniel Günther wolle „NIUS“ verbieten. Ein Stückweit ist Günther durch seine zu vagen Formulierungen auch selbst dafür verantwortlich. Wer als Redakteur aber freimütig die Überschrift „Günther will ‚NIUS‘ verbieten“ in die Welt setzt, kommt im besten Fall seiner Sorgfaltspflicht nicht nach. Im schlechtesten tut er genau das, was Günther solchen Portalen vorwirft.