In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochabend vor dem negativen Einfluss Sozialer Medien sowie „bestimmter Medien“ auf die Demokratie gewarnt. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die nach Günthers Ansicht mit teils falschen oder irreführenden Artikeln Stimmung gemacht worden sei. Das Online-Nachrichtenportal „Nius“ und andere Portale bezeichnete Günther gar als „Feinde von Demokratie“. Artikel von „Nius“ wertete Günther als „vollkommen faktenfrei“, in den Artikeln die ihn beträfen, stimme „in der Regel nichts“.
Auf Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob man entsprechende Angebote notfalls regulieren oder zensieren und im Extremfall gar verbieten müsse, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“. Günther würdigte in dem Gespräch zwar Presse- und Meinungsfreiheit im Land, forderte aber eine Debatte über Qualitätskriterien innerhalb der Medien zum Schutz der Demokratie. Ginge es nach dem Willen von Günther, sollen unter 16-Jährigen keinen Zugang mehr zu sozialen Medien haben.
„Verfassungswidrig“, „Offenbarungseid“, „autoritäres Geschwurbel“
Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion, verwies in der Sendung auf Presserat und Pressekodex, die festlegten, wie Journalisten arbeiten sollten. „Wir haben auch ein System, wie man sich juristisch wehren kann gegen Falschberichterstattung“, erklärte die Politik-Journalistin. Die Qualitätsmedien müssten zeigen, dass sie „die Besseren“ seien.
„Welt“-Herausgeber und Journalist Ulf Poschardt äußerte auf LinkedIn, dass Günthers Aussagen ein „Offenbarungseid“ seien und ihn ins „neoautoritäre Lager“ verorteten. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Aussagen auf X als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel“ und warnte: „Finger weg von der Pressefreiheit!“ Der Verfassungsrechtsexperte Volker Boehme-Neßler kritisiert Günthers Medien- und Zensur-Position in einem Gespräch mit „Welt-TV“ als „völlig verfassungswidrig“ und stellt damit seine Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit infrage.