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Grüne: „Die Lage ist prekär”

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz war bei den Sondierungsgesprächen zu Jamaika dabei. Nach dem Scheitern hat pro ihn in Berlin erreicht. Von Notz warnt im Gespräch davor, leichtfertig über Neuwahlen zu sprechen.
Von PRO
Grünen-Politiker Konstantin von Notz wundert sich über die Entscheidung der FDP, die Koalitionssondierungen abzubrechen

Foto: Presse Konstantin von Notz

Grünen-Politiker Konstantin von Notz wundert sich über die Entscheidung der FDP, die Koalitionssondierungen abzubrechen

pro: Herr von Notz, die Grünen waren spürbar koalitionswillig. Woran sind die Gespräche am Ende gescheitert? Was waren die Gründe der FDP?

Konstantin von Notz: Das müssen Sie in erster Linie die FDP fragen. Ich kann mich nur wundern, dass die Liberalen diesen Weg gegangen sind. Die letzten vier Wochen waren durchaus anstrengend. Es gab starke Bemühungen von Union und Grünen, die Dinge trotz teilweise großer inhaltlicher Unterschiede zueinander zu bringen. Dass die mögliche Koalition nun einseitig und ohne sachliche Begründung verunmöglicht wird, stellt uns vor extreme Herausforderungen.

Sehen Sie eine Chance auf eine Minderheitenregierung mit der Union oder wird es Neuwahlen geben?

Der Bundespräsident hat zu Recht heute noch einmal an die hohe Verantwortung der Parteien, den Wählerwillen umzusetzen und alles zu tun, um eine tragfähige Regierung zu bilden, erinnert. Ich kann nur eindringlich davor warnen, jetzt leichtfertig über Neuwahlen zu spekulieren. Auch die Vorstellung, dass eine Minderheitenregierung in ihren Anliegen regelmäßig von der AfD unterstützt wird, ist mir ehrlich gesagt ein echter Graus. Die Lage, in die uns die FDP gebracht hat, ist zweifellos prekär, einfache Lösungen gibt es nicht.

Das Scheitern der Gespräche dürfte auf viele Wähler frustrierend wirken. Was bedeutet das Platzen von Jamaika für unsere Demokratie?

Das Scheitern bringt uns in eine einmalige Situation, die es so in Deutschland auch noch nicht gab. Klar ist doch: Alle Blicke sind derzeit auf uns gerichtet. Das Land muss gerade in diesen Zeiten zuverlässig regiert werden. Wir Grüne sind auch weiterhin bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Wir wollen, dass Deutschland proeuropäisch, verantwortungsvoll und rechtsstaatlich bleibt und nicht nach rechts abrutscht.

Wo sehen Sie die AfD in sechs Monaten?

Auch die AfD muss sich der parlamentarischen Realität stellen. Meine Hoffnung ist, dass man sich selbst sehr schnell entzaubert. Die ersten Zersetzungserscheinungen sind ja längst in vollem Gange. Meine Hoffnung ist, dass die Menschen realisieren, dass diese Alternative gewiss keine ist, zumindest nicht für Menschen, denen an unserer Demokratie und einem friedlichen Zusammenleben in einer freien und toleranten Gesellschaft gelegen ist.

Herr von Notz, vielen Dank!

Die Fragen stellte Anna Lutz

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