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Gröhe: Christen besser schützen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine lückenlose Aufklärung der jüngsten Gewalteskalation in Ägypten gefordert. Es sei die Aufgabe des Staates, friedliche Demonstranten zu schützen, mahnte er am Dienstag in Berlin an. Er erinnerte auch an den zum Tode verurteilt iranischen Pastor Youcef Nadarkhani und rief zur Fürbitte auf.

Von PRO

Foto: pro

Iran, aber auch Ägypten seien Beispiele für Staaten, die die Religionsfreiheit nicht genug schützten, sagte Gröhe. Im Iran wartet der Konvertit Youcef Nadarkhani derzeit auf die Vollstreckung seines Todesurteils wegen Abfalls vom Islam. In Ägypten eskalierte am Sonntagabend eine Demonstration von Kopten und Muslimen. Auch das Militär war involviert, es gab 26 Tote. Gröhe appellierte nun an die ägyptische Regierung, sich stärker gegen radikale Kräfte einzusetzen. "Wir erwarten, dass diese Revolution zu mehr Freiheit führt", sagte er im Hinblick auf die Umwälzungen im Staat. Die Vorgänge vom Sonntag müssten umfassend aufgeklärt werden. Der CDU-Politiker erinnerte Ägypten auch an seine Schutzpflicht gegenüber "Menschen, die dort friedlich demonstrieren". Er wolle zwar keine Drohungen gegen die Regierung aussprechen, sollte es aber weitere solcher "Rückschläge" geben, könne dies auf lange Sicht auch zu einem Entzug einer deutschen Aufbauhilfe in Ägypten führen.

Auch für den Iran gelte, dass der Staat seinen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantieren müsse. Der Gottesstaat vernachlässige in "eklatanter Weise" seine menschenrechtlichen Pflichten, sagte Gröhe im Hinblick auf das Todesurteil gegen Nadarkhani. Gröhe rief dazu auf, für den Pastor zu beten. Er selbst habe sich zwei Mal schriftlich an die iranische Botschaft gewandt und die Freiheit des Konvertiten gefordert. Reagiert habe der Iran zunächst mit einer "brüsken Abwehr" und dem Hinweis, in Deutschland würden Muslime schließlich auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgabe seiner Partei sei es nun, den Opfern von Verfolgung ein Gesicht zu geben. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig", sagte Gröhe.

Hunderte bedrängt, Dutzende im Gefängnis

Derzeit scheint es so, als zögere der Iran aufgrund internationaler Proteste zumindest, das Todesurteil gegen Nadarkhani zu vollstrecken. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), erklärte am Dienstag, seine Organisation habe mittlerweile 11.000 Unterschriften für den Pastor gesammelt. Er lebe und sei sich der internationalen Aufmerksamkeit seines Falls bewusst. Nadarkhani sehe sich als jemand, der stellvertretend für die Konvertiten im Iran stehe. In dem islamischen Staat gilt die Scharia, daher steht die Abkehr vom Islam unter Todesstrafe, ebenso wie Homosexualität oder Ehebruch. Verfolgt werden dort nicht nur Christen, sondern auch Minderheiten wie die Bahai oder gemäßigte Muslime. Lessenthin forderte mehr politisches Engagement für verfolgte Konvertiten. Die IGFM schätze, dass mehrere hundert Christen derzeit im Iran verfolgt würden, er selbst kenne rund 40 Menschen, die wegen der sogenannten Apostasie, dem Abfall vom Islam, im Gefängnis säßen. (pro)

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