Griechenland: „Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Ein Grexit stelle im Verhältnis zu der hohen Verschuldung keine Gefahr für den Euro dar, findet Frank Heinrich. Bedenklich sei vielmehr die immer höhere Verschuldung Griechenlands. Das dritte Hilfspaket für Griechenland abzulehnen, sei für ihn daher eine generelle „Frage der Glaubwürdigkeit“ gewesen. Nach dem zweiten Hilfspaket habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass dies das letzte seiner Art sein solle. „Das dritte unterscheidet sich nicht ausreichend von seinem Vorgänger, um mit gutem Gefühl dafür zu stimmen“, sagte Heinrich gegenüber pro. Anknüpfend an diese Argumentation gerate er somit auch mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit in Konflikt, wenn dieses Versprechen erneut gebrochen würde. Darüber hinaus zweifelt Heinrich, der auch Vorstandsmitglied der Deutschen Evangelischen Allianz ist, die rechtliche Sicherheit eines dritten Hilfspakets an. Im vorliegenden Antrag werde von „möglichen Gefahren“ gesprochen. Wie es in den Statuten der internationalen Finanzierungsinstitution der EU (ESM) heißt, müssten jedoch „tatsächliche Gefahren“ vorliegen, um ein Hilfspaket zu begründen. „Zudem halte ich die Brückenfinanzierung und Haftungsübernahme aus dem EFSM für mehr als bedenklich“, beurteilt Heinrich den alten Rettungsfonds.

„Rettung nur unter anderen Vorzeichen denkbar“

Der Abgeordnete äußert ferner Unsicherheit über die Umsetzung der angekündigten Reformen. Zum einen bestehe ein politischer Unsicherheitsfaktor, ob die Regierung unter Tsipras die Reformen umsetzen könne. Zum anderen konfrontiere die Griechenlandfrage mit der „strukturellen Unsicherheit“, ob diese Reformen auch tatsächlich zu einem Erfolg führten. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass eine Rettung Griechenlands realistisch sei. „Die Situation in Griechenland derzeit ist Verzweiflung pur“, sagte Heinrich im Gespräch mit pro. „Vor Ort ist humanitäre Hilfe sehr wichtig und wertvoll. Allerdings muss auch strukturelle Hilfe seitens der Politik gegeben sein, um die Situation verändern zu können.“

„Die Bevölkerung animieren“

„Ich befürchte die Erosion der europäischen Werte. Eine europäische Identität darf nicht alleine über den Euro definiert werden“, betonte Heinrich in der Stellungnahme. Gegenüber pro sagte er, er wünsche Griechenland, dass ein „Ruck durchs Land“ gehe. „Die Regierung muss mit ihren Maßnahmen einen Treffer landen für die Zukunft das Landes. Dazu müssen die Regierenden diese Maßnahmen allerdings erst einmal formulieren und dann das Volk animieren, diese Vorhaben auch umzusetzen.“ Seit dem Jahr 2009 ist der CDU-Politiker Heinrich Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitz im Bundestag und dort unter anderem Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zuvor war er Leiter der Heilsarmee in Chemnitz. Seit fünf Jahren ist er Mitglied im Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz. (pro)