Das christliche Medienmagazin

Gläubiger Politiker will Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung

Politiker haben Angst, für unliebsame Meinungen von den Medien in eine Ecke gestellt zu werden. Das findet zumindest Markus Hollemann: Der gläubige Christ geht juristisch gegen die Süddeutsche Zeitung vor, von der er sich diffamiert sieht.
Von PRO
Nicht nur Medien, auch Politiker von SPD, Grünen und FDP sahen Markus Hollemann als untauglich für das Amt des Münchner Umweltreferenten an. Der Grund: Hollemann ist gegen Abtreibung.

Foto: Mathias Osti

Nicht nur Medien, auch Politiker von SPD, Grünen und FDP sahen Markus Hollemann als untauglich für das Amt des Münchner Umweltreferenten an. Der Grund: Hollemann ist gegen Abtreibung.
Markus Hollemann ist Bürgermeister von Denzlingen bei Freiburg (Breisgau) und Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Eigentlich sollte er im Januar 2015 auf Wunsch der CSU Umweltreferent der Stadt München werden – bis bekannt wurde, dass Hollemann einem Verein für Lebensschutz angehört. Medien wie die Süddeutsche Zeitung skandalisierten diese Tatsache aus Sicht Hollemanns. Es folgte ein Shitstorm von SPD, Grünen und FDP, bei dem der gläubige Christ in der Nähe von Pegida verortet wurde. Der ÖDP-Politiker zog daraufhin die Bewerbung um das Amt zurück.

pro: Im Januar 2015 sorgte Ihr Fall für Aufsehen: Weil Sie Mitglied in einem Verein für Lebensschutz sind, haben Medien und linke Parteien verhindert, dass Sie Umweltreferent von München werden. Wie ist es Ihnen seitdem beruflich und privat ergangen?

Markus Hollemann: Mein Dank geht an die vielen, die meine Frau und mich mit aufmunternden E-Mails, Gesprächen und im Gebet unterstützten. Diese schwierige Phase konnte ich auch überwinden, weil es meine Berufung ist, für andere da zu sein. Mein Bürgermeisteramt habe ich weiter mit großer Freude und voller Elan ausgeübt. So mache ich das noch heute und jeden Tag.

Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben Sie in die Nähe von Fundamentalisten und auch Rechtsradikalen gerückt. Außer, dass Sie die Stelle als Umweltreferent nicht antreten konnten – sind Ihnen dadurch Nachteile entstanden?

Beleidigende und herabwürdigende Aussagen machen jedem, der damit getroffen wird, zu schaffen. Bei mir ist nichts von den Unterstellungen wahr. Jeder, der mich kennt, weiß das. Doch deutschlandweit schrieben andere Medien – wie es manche Schulkinder tun – vom Medienriesen Süddeutsche Zeitung ab. Ebenso unreflektiert und ohne Prüfung. Übrig blieb eine massiv ehrverletzende Diffamierung meiner Person. Das Internet vergisst diese Unterstellungen nicht. Gegen solche Pressegiganten haben Sie medial keine Chance, gehört zu werden.

Sie möchten nun Schadenersatz von der Süddeutschen Zeitung. Warum gerade jetzt und nicht bereits eher?

Wir leben in einem Rechtsstaat. Juristische Schritte stehen jedermann, auch politisch Tätigen, offen. Nach eingehender Beratung und mit dem zeitlich gebotenen Abstand gehe ich nun gegen die Süddeutsche vor. Denn: Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Ich kämpfe dafür, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern, ohne dass er dafür öffentlich, beruflich und privat geschädigt wird.

Hatten Sie Kontakt mit Verantwortlichen der Süddeutschen Zeitung oder anderer Medien? Hat man sich bei Ihnen für die Berichterstattung gerechtfertigt oder entschuldigt?

Nein, eine Entschuldigung gab es nicht. Bemerkenswert ist: Die Zeitung hat keinen Diskurs zugelassen. Sie hat nicht einen einzigen Leserbrief zu meinem Fall veröffentlicht! Ein weiterer klarer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Zudem ein eindeutiger Verstoß gegen den allgemein gültigen Pressekodex.

Deutschland ist im Laufe des Jahres sehr viel medienkritischer geworden, bis hin zur Parole von der „Lügenpresse“. Ist diese Entwicklung berechtigt?

Diese Bezeichnung gehört nicht zu meinem Wortschatz. Generell gilt: Wer Meinungsfreiheit missbraucht oder bekämpft, missbraucht oder bekämpft auch die Demokratie und damit unsere pluralistische Gesellschaft. Medien tragen eine hohe Verantwortung. Dazu gehört Wahrheitspflicht; zudem Sorgfaltspflicht.

Welche Reaktionen haben Sie von Kollegen aus anderen Parteien bekommen? Gab es Politiker, die sich solidarisch mit Ihnen gezeigt haben?

Viele Freunde aus meiner Partei, der ÖDP, haben mir positiven Zuspruch geleistet. Mit einigen Politikern habe ich darüber gesprochen. Mein Eindruck ist, dass die auf Landes- und Bundesebene Aktiven aller Coleur Angst davor haben, der nächste zu sein, der völlig grundlos von den Medien in die Ecke gestellt wird. Darum äußert sich keiner öffentlich. Deshalb packt keiner das heiße Eisen Meinungsfreiheit an.

Im Januar sagten Sie uns, Sie hätten den Eindruck, dass bestimmte Ämter nicht mehr mit Christen besetzt werden sollen. Hat sich seitdem das Klima für Christen in der Politik verändert?

Letztlich geht es um die Frage: Darf man noch verfassungskonforme Meinungen äußern, ohne mit abwegigen Vorwürfen wie „rechtsradikal“ verunglimpft zu werden? Daher geht es um weit mehr als nur die verleumderischen und persönlichkeitsverletzenden Angriffe gegen mich als Amtsperson und gegen mich persönlich. Ich kämpfe für Meinungsfreiheit! Ich setzte mich für den Schutz freien Denkens und Äußerns ein, auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt – unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

Herr Hollemann, vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Moritz Breckner. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/politiker-untauglich-weil-christ-90923/
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