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Gewissen über Partei

Genau für solche Momente wünscht man sich eigentlich Politiker, die sich an ihr Versprechen halten, nur für das Volk da zu sein. Nicht das eigene Wohl, nicht die Karriere, ja nicht einmal die eigene Partei sollte die oberste Priorität eines Volksvertreters sein. Am Samstag verstrich die letzte Chance für den US-Senat, den ehemaligen Präsidenten für seine Lüge von der „gestohlenen Wahl“ und der Anstachlung zu deren „Rückeroberung“ verantwortlich zu machen. Immerhin sieben von 50 Republikanern waren bereit, ihrem Gewissen zu folgen und die Wahrheit über die Partei zu stellen. Ein Kommentar von Jörn Schumacher
Von PRO
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Diese sieben Republikaner im US-Senat stimmten am Samstag für eine Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Sie stellten sich damit gegen die Mehrheit der restlichen 43 Abgeordneten ihrer Partei.

Foto: United States Congress / United States Senate / Cacophony

Diese sieben Republikaner im US-Senat stimmten am Samstag für eine Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Sie stellten sich damit gegen die Mehrheit der restlichen 43 Abgeordneten ihrer Partei.

Von den 100 Stimmen der US-Senatoren wären 67 nötig gewesen, um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump rückwirkend des Amtes zu entheben. Also zu den 50 Demokraten noch 17 Republikaner. Dies hätte unter anderem zur Folge haben können, dass dieser in Zukunft nicht noch einmal ein politisches Amt bekommen kann. Am Ende waren es nur sieben Republikaner. Trump ist damit zumindest vom Senat des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr freigesprochen.

Auf einen Politiker kann man sich nur dann verlassen, wenn man ihm zutraut, die Werte, die er vertritt, nicht über Bord zu werfen, sobald es ihm Vorteile verschafft. Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Präsidentschaft der Lügen vier Jahre lang vor den Augen der Welt und der amerikanischen Bevölkerung ohne Scheu verfolgte, hatte er einen entscheidenden Vorteil: Eine große Menge in der Bevölkerung fand ihn gut, und er verstand sie mit einfachen (wenn auch oft falschen) Behauptungen zu begeistern. Und auch die Mehrheit der Republikaner habe sich regelrecht an Trump „gebunden“, stellen in diesen Tagen Beobachter fest.

Die „große Lüge“

Die Beweisführung der „House impeachment Manager“, bestehend aus neun Demokraten, hat in den vergangenen fünf Tagen unmissverständlich aufgezeigt, dass die Beweislast gegen Trump erdrückend ist. Unzählige Videos sowie Reden und Tweets Trumps haben deutlich gemacht, dass er nicht nur die Gewalt vor dem und im Kapitol am 6. Januar 2021 geradezu herbeigesehnt hat, sondern dass seine Anhänger ihn auch genau so verstanden haben, nämlich dass er sich den „Kampf“ gegen die „Diebe“ seiner Wahl wünscht. Im Kapitol wurden gerade formell die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt, die eindeutig die Wahl Joe Bidens bestätigten. Welchen „Kampf“ hätte sich Trump in seinen Aufforderungen denn sonst wünschen können? Eine demokratische Wahl lag ja bereits zwei Monate zurück und war abgeschlossen und mehrfach als rechtmäßig bestätigt worden.

Genau in solchen Momenten braucht es Politiker, die nicht den in der Bevölkerung erfolgversprechendsten Anführer unterstützten, sondern ihrem Gewissen folgen. Nachweislich Tausende Male hat dieser US-Präsident gelogen, am schwersten wog am Schluss seine „große Lüge“, wie sie mittlerweile nur noch genannt wird. Die vielen teilweise ultrarechten, gewaltbereiten Gruppen, mit denen Trump immer wieder offen sympathisiert hat, standen, wie von ihm im viel beachteten TV-Duell 2020 gefordert, „parat“ und marschierten am 6. Januar 2021 auf Trumps Aufruf hin auf das Kapitol.

Von den 50 Republikanern im US-Senat hatten bereits vor dem Impeachment-Verfahren sechs signalisiert, gegen die Mehrheit ihrer Partei und gegen Trump stimmen zu wollen. Am Ende waren es sieben. Christlich geprägt ist dieser Senat allemal: Die meisten der 100 Mitglieder des aktuellen Senats zählen sich zu einer der christlichen Kirchen. Es gibt 58 Protestanten, die unterschiedlichen Denominationen angehören, etwa den Presbyterianern, Baptisten und Lutheranern. Als Evangelikale bezeichnen sich sechs Senatoren. Und an jedem der fünf Prozesstage des Impeachment-Verfahrens wurde zu Beginn ein frei formuliertes Gebet gesprochen.

Ben Sasse, Nebraska

Ben Sasse, der Senator des Bundesstaates Nebraska, machte schon sehr früh keinen Hehl daraus, gegen Trump zu stimmen. Er war bereits bei dessen Kandidatur im Jahr 2016 gegen Trump. Der evangelikale Christ erklärte in einer Stellungnahme, wenn es um Fakten gehe, spiele es keine Rolle, welcher Partei man angehört, das verlange schon der Eid auf die Verfassung. Und zu den Fakten gehörte es, dass Trump die Wahl verloren habe. Trump hatte aber zusätzlich den Innenminister von Georgia unter Druck gesetzt, doch bitteschön Stimmen für die Republikaner zu erfinden. „Seine Lügen haben dazu geführt, dass das Leben des Vizepräsidenten in Gefahr war und uns in eine blutige Verfassungskrise gestürzt“, so Sasse.

Vor ein paar Tagen veröffentlichte der Senator ein Video, in dem er sich an seine Parteifreunde in seinem Heimatstaat wendet, wohlwissend, dass einige von ihnen gar nicht gut finden, dass Sasse für eine Amtsenthebung Trumps stimmen würde. Er würde aufstehen, „wenn ein politischer Führer, ob demokratisch oder republikanisch, zu weit geht“, als er sich zum Senator wählen ließ, so Sasse. Er, der sich selbst als „einer der konservativsten Politiker im Senat“ bezeichnet, stellte klar: „Bei Politik geht es nicht darum, einen einzelnen Menschen zu vergöttern.“

In einem Interview der australischen Organisation „Center for Public Christianity“ sagte der gläubige Politiker im Oktober 2020: „Menschen haben immer ein Vakuum in der Seele, und das wollen wir ständig füllen. Es kann gefährlich sein, wenn Menschen mit einem religiösen Eifer in die Politik gehen. Politik kann für manche Menschen ein Götze werden.“ Seine Prioritäten im Leben seien klar: „Ich bin Ehemann, ich bin Vater, ich bin Christ, ich bin Kirchenmitglied, ich bin ein Konservativer, ein Football-Süchtiger …“ Aber sobald die Prioritäten auf ungesunde Art verschoben würden, werde es gefährlich. „Als Christ bin ich überzeugt: Wir leben in einer Welt, die zerbrochen ist wegen der Sünde Adams, in deren Erbe ich selbst auch jeden Tag lebe.“ Deswegen sollte man Politik nicht die oberste Priorität zuweisen und als Erlösung für alles ansehen.

Bill Cassidy, Louisiana

Auch Bill Cassidy, Senator aus Louisiana, stimmte als Republikaner für ein Impeachment gegen Trump. Und er weiß, dass er sich in seinem Heimatstaat nicht nur Freunde gemacht hat. „Mir liegen alle Fakten vor“, sagte Cassidy und betonte, je mehr Menschen diese Fakten über Trump sähen, umso mehr würden auf seine Seite kommen. „Die Menschen wollen ihren politischen Führern vertrauen können. Ich wurde gewählt, um die Verfassung zu schützen. Und das tue ich.“ Und auch Cassidy, der Mitglied einer Freikirche namens „The Chapel on the Campus“ ist, ist überzeugt: „Die Republikanische Partei ist mehr als nur eine Person.“

Richard Burr, North Carolina

Senator Richard Burr ist Mitglied der Evangelisch-methodistischen Kirche, und er stellt in einem Statement klar: „Der US-Präsident hat unzutreffende Verschwörungstheorien unterstützt, um Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer freien und fairen Wahl zu säen. Denn er mochte das Ergebnis nicht.“ Ebenso offensichtlich sei für ihn, dass Trump daraufhin seine Unterstützer dazu aufgerufen hat, die endgültige Auszählung der Stimmen im Kapitol gewaltsam zu unterbrechen. Burr sagte weiter: „Wie ich bereits am 6. Januar sagte, trägt der Präsident die Verantwortung für die Ereignisse.“ Die Beweise seien überwältigend, daher müsse Trump für schuldig befunden werden. Burr fügte hinzu, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht falle, er sie aber als „notwendig“ ansehe.

Mitt Romney, Utah

Seit langem ist bekannt, dass Mitt Romney keine große Sympathien für Trump hegt. Bereits in dessen Wahlkampf 2016 warnte Romney vor einer Präsidentschaft Trumps. Nun teilte Romney, der Mitglied der „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“ (Mormone) ist und sogar Bischof seiner Kirche war, mit, Trumps Schuld für den Sturm auf das Kapitol sei in ausreichendem Maße nachgewiesen. Er habe mit seinem Druck auf den Innenminister von Georgia zudem versucht, die Wahl zu fälschen.

Pat Toomey, Pennsylvania

Die restlichen drei Senatsmitlieder, die für die Amtsenthebung Trumps gestimmt haben, sind Katholiken. Pat Toomey aus Pennsylvania wird 2022 nicht erneut zur Wahl anstehen, ihm fiel die Entscheidung, entgegen der Mehrheit seiner Partei gegen Trump zu stimmen, vielleicht leichter. Trump habe „das Vertrauen von Millionen“ verletzt, sagte Toomey in einer Stellungnahme. Dass ein Präsident durch Gewalt versuchen könnte, seine Macht umklammert zu halten, sei „eine der größten Sorgen der Gründerväter“ gewesen, und genau deswegen hätten sie das Instrument des Impeachment in der Verfassung verankert, so Toomey. Er gestand ein: „Ich war einer von den 74 Millionen Amerikanern, die für Präsident Trump gestimmt haben, auch weil ich die vielen Errungenschaften dieser Regierung gesehen habe. Leider hat sein Verhalten das Vertrauen von Millionen schwer erschüttert.“ Vor einigen Jahren sagte er gegenüber Reportern: „Ich wurde katholisch erzogen, und ich bin praktizierender Katholik und aktives Mitglied der Kirche. Der Glaube gehört zu mir und beeinflusst auch meine Urteile zu vielen Dingen.“

Lisa Murkowski, Alaska

Auch Lisa Murkowski, seit 2002 US-Senatorin für den Bundesstaat Alaska, stimmte für die Verurteilung Trumps, obwohl ihr klar gewesen sei, dass viele Parteifreunde in ihrem Heimatstaat damit unzufrieden sein würden. Die Katholikin stellte besorgt fest, Amerika sei derzeit nicht nur sehr gespalten, sondern habe sich auch für einen Weg entschieden, der sehr „aggressiv“ sei. In der Politik gehe es oft auch schroff zu, und es werde hart mit Worten gekämpft, so Murkowski. „Aber lasst uns mit dem Hass aufhören. Lasst uns aufhören damit, dass die eine Seite die andere schlecht macht für den eigenen Vorteil.“ Der 6. Januar 2021 sei ein Symbol dafür gewesen, in welchem Zustand Amerika derzeit sei. Murkowski fügte hinzu: „Es geht nicht um mich. Sondern um das, wofür wir stehen.“

Susan Collins, Maine

Für die seit 1997 im Senat vertretene Republikanerin Susan Collins (Bundesstaat Maine) war der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar nicht ein spontaner Ausbruch gewesen oder lediglich auf ein unbedachtes Wort von Trump zurückzuführen. „Es war der Höhepunkt eines permanenten Stromes der Provokation von Präsident Trump, die auf das Umstürzen des Wahlausgangs abzielten.“ Trump habe damit schließlich nicht erst am 6. Januar 2021 begonnen, sondern bereits Monate vorher, erklärte Collins. „Meine Stimme in dieser Abstimmung basiert auf dem Eid, den ich abgegeben habe, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen. Sein Machtmissbrauch und seine Missachtung seines Eides stellen das höchste Verbrechen und Amtsvergehen dar. Deswegen stimme ich für schuldig.“

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