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Gesetz gegen den politischen Islam verabschiedet

Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet. Damit möchte die Regierung den politischen Islam besser kontrollieren. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen.
Von PRO
Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet
Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet

Frankreichs Abgeordnete haben am Dienstag mit großer Mehrheit das Gesetz gegen den politischen Islam in Frankreich verabschiedet. Der Text gilt als Meilenstein der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron und wurde seit Anfang Februar in der Nationalversammlung debattiert.

Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro.

Vorstoß geht manchen nicht weit genug

Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden. Soziale und kulturelle Organisationen sollen stärker beaufsichtigt und auf ihren religiösen Hintergrund untersucht werden. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden.

Als Macron Anfang Oktober die groben Linien des Gesetzes ankündigte, sprach er davon, einen „progressiven und liberalen Islam der Aufklärung“ aufbauen zu wollen. Rechten und Rechtsextremen geht der Vorstoß nicht weit genug. Linke und manche Islamverbände sehen in dem Gesetz einen Ausdruck von Islamfeindlichkeit und befürchten eine weitere Stigmatisierung der Muslime. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat.

Auch Religionsvertreter übten Kritik an dem Gesetz, wie pro berichtete. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins Beaufort, kritisierte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das Gesetz als Versuch, die Religionen unter staatlichen Vormund zu stellen. Auch die Protestantische Föderation Frankreichs (FPF) befürchtet Kollateralschäden für alle Religionen. Die Kirchenvertreter warnten am 5. Januar in einem offenen Brief vor Auswirkungen auch auf die Kirchen durch das neue Gesetz. „Es ist das erste Mal, dass ich mich als Präsident der Protestantischen Föderation Frankreichs in dieser Situation befinde, die Religionsfreiheit zu verteidigen“, schreibt der Präsident des Bundes, François Clavairoly. „Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in meinem eigenen Land passieren könnte.“ Der Oberrabbiner von Frankreich, Haim Korsia, begrüßte laut FAZ zwar die Absicht, gegen den radikalen Islamismus durchzugreifen, warnte aber auch, es gebe „Religionen, die sich exemplarisch verhalten. Sie dürfen nicht die Leidtragenden verschärfter Kontrollen werden.“

Von: epd/Johannes Blöcher-Weil/Jörn Schumacher

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