Im New Yorker Senat wurde die Entscheidung Medienberichten zufolge mit Jubel und Applaus begrüßt: Am Dienstagabend passierte ein neues Gesetz das Gremium. Es legalisiert in dem Bundesstaat Schwangerschaftsabbrüche und ermöglicht Spätabtreibungen bis kurz vor der Geburt, sollte das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet oder das Kind nicht lebensfähig sein. Ausdrücklich erlaubt es Ärzten und anderen Fachkräften, Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche durchzuführen – auch ohne weitere medizinische Indikation.
Zum Vergleich: In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte unter bestimmten Bedingungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei und in Ausnahmefällen auch bis zur 22. Woche. Spätabtreibungen nach diesem Zeitpunkt erlaubt das Gesetz dann, wenn Leben oder seelische Gesundheit der Frau schwerwiegend gefährdet sind.
Ein Zeichen für alle Frauen
Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sagte am Dienstagabend, nachdem er das Gesetz unterzeichnet hatte, laut dem US-Sender CNN: „Heute machen wir einen riesigen Schritt vorwärts im harten Kampf dafür, das Recht der Frau zu sichern, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen, die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abzubrechen mit eingeschlossen. Mit dem Unterschreiben dieses Gesetzes senden wir eine klare Botschaft, dass, was auch immer in Washington passiert, Frauen in New York immer das grundlegende Recht haben werden, über ihren eigenen Körper zu bestimmen.“
Das neue Gesetz sorgt erstmals dafür, dass Abtreibungen kein Straftatbestand im Strafgesetzbuch mehr sind, auch wenn seit einer Grundsatzentscheidung im Jahr 1973 Schwangerschaftsabbrüche in den USA möglich sind. Spätabtreibungen in New York waren bisher nur dann straffrei, wenn das Leben der Mutter ausdrücklich gefährdet war. Das nun verabschiedete Gesetz liegt seit 2006 vor. Eine republikanische Mehrheit im New Yorker Senat sorgte in der Vergangenheit dafür, dass es nicht verabschiedet wurde. Seit November hat die Partei der Demokraten die Mehrheit. Das Gesetz wurde Medienberichten zufolge mit 38 zu 24 Stimmen auf den Weg gebracht.
Während Frauenrechtler die Entscheidung feiern, kritisieren Lebensrechtler, sie gehe zu weit. Vertreter der Organisation „New York State Right to Life“ erklärten laut dem christlichen Nachrichtenportal CBN: Kinder, die kurz vor der Geburt abgetrieben würden, fühlten Schmerzen und litten während des Eingriffs. „Das ist inhuman“, zitiert CBN die Vorsitzende Christina Fadden. „Es ist an der Zeit, diese Barbarei zu beenden“, twitterte Lila Rose, Gründerin der Organisation „Live Action“.
