Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Beobachter erwarten eine undemokratische Wahl.

Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Beobachter erwarten eine undemokratische Wahl.

„Reporter ohne Grenzen“ fürchtet undemokratische Wahl

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fürchtet, dass die Wahlen in der Türkei undemokratisch vonstatten gehen werden. Als Grund nennt sie die fehlende Medienvielfalt und die Willkürjustiz gegen Medienhäuser. Zwei Wahlbeobachtern aus Deutschland und Schweden wurde unterdessen die Einreise verweigert.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) geht davon aus, dass die Wahl in der Türkei kaum demokratisch ablaufen wird. Als Grund dafür führt ROG die massiven Verletzungen der Medienfreiheit im Land an. Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren würden mit Hilfe von Willkürjustiz kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht. „Angesichts der massiven Einschränkungen der Medienfreiheit zweifeln wir am korrekten Verlauf der bevorstehenden Wahlen in der Türkei“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Medien werden geschlossen und kritische Journalisten über längere Zeiträume weggesperrt. Wie sollen die Menschen in der Türkei ohne ausgewogene Berichterstattung und ohne Meinungsvielfalt eine informierte Entscheidung treffen?“

Zum Beispiel habe der Staatssender TRT im Mai 68 Stunden Sendezeit für Inhalte von Erdogans Regierungspartei AKP verwendet. Für die Oppositionspartei CHP habe es nur sieben Stunden Sendezeit im gesamten Monat gegeben, für kleinere Oppositionsparteien nur wenige Minuten. Erdogans Wahlreden seien stundenlang übertragen worden. Erst am 11. Juni hätten drei große Fernsehsender erstmals überhaupt über den Wahlkampf der Opposition berichtet.

Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren seien rund 150 Medien geschlossen worden. Mehr als 100 Journalisten und Medienschaffende säßen derzeit in der Türkei in Haft. Die wenigen unabhängigen Medien wie die Zeitungen Cumhuriyet und Birgün hätten nur eine geringe Auflage, berichtet ROG. Verantwortlich für die Einseitigkeit sei der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer im März gewesen. Dieser habe enge Verbindungen zu Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zuvor sei die Mediengruppe die einzige gewesen, die nicht von der türkischen Regierung kontrolliert wurde. Zur ihr gehörten unter anderem der Fernsehsender CNN Türk, die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet, die englischsprachige Zeitung Hürriyet Daily News und die Nachrichtenagentur DHA. Neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen Zeitungen gehörten nun regierungsfreundlichen Unternehmen.

Einreiseverbot für Wahlbeobachter

Am Sonntag wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und erstmals zeitgleich auch ein neues Parlament. Nach der Wahl soll das Präsidialsystem in Kraft treten. Das würde dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht verleihen als bisher. Erdogans Gegner hatten angekündigt, diese Verfassungsreform rückgängig machen zu wollen.

Umfragen zufolge sei eine absolute Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde nicht garantiert, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Dann würde es am 8. Juli eine Stichwahl geben. Auch eine Mehrheit für die derzeitige Regierungspartei AKP sei nicht sicher. Am Donnerstag hatte die Türkei zwei Wahlbeobachtern aus Deutschland und Schweden kurzfristig die Einreise verwehrt. Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sei kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt worden, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Auch der schwedische Parlamentarier Amin Jabar habe keine Einreiseerlaubnis erhalten.

In einer Stellungnahme des OSZE hieß es, das sei ein Verstoß gegen die Regeln solcher Missionen. Die Zusammensetzung der Wahlbeobachter-Teams dürfe nicht von dem Staat beeinflusst werden, der zu der Wahl eingeladen habe.

Von: Swanhild Zacharias

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