Bald auch in Philadelphia Werbung auf Bussen und Zügen mit al-Husseini und Hitler?
Bald auch in Philadelphia Werbung auf Bussen und Zügen mit al-Husseini und Hitler?
Die Zusatzartikel der „Bill of Rights“ (1791) sichern US-Bürgern „unveräußerliche Grundrechte“ zu, darunter die Meinungsfreiheit
Die Zusatzartikel der „Bill of Rights“ (1791) sichern US-Bürgern „unveräußerliche Grundrechte“ zu, darunter die Meinungsfreiheit
Eine Werbung der „American Freedom Defense Initiative“ (AFDI) zeigt Amin al-Husseini und Adolf Hitler (Aunahme vom 9. Dezember 1941) mit dem Satz: „Judenhass: Er steht im Koran.“
Eine Werbung der „American Freedom Defense Initiative“ (AFDI) zeigt Amin al-Husseini und Adolf Hitler (Aunahme vom 9. Dezember 1941) mit dem Satz: „Judenhass: Er steht im Koran.“

USA: Der Führer fährt Bus

Das Recht auf freie Meinungsäusserung genießt in den USA besonderen Schutz. Dem muss sich nun auch Philadelphia beugen.

Die Stadt Philadelphia muss eine Werbung, die den deutschen Diktator Adolf Hitler zeigt, an ihren Bussen zulassen. Das verfügt eine richterlicher Anordung vom Mittwoch. Neben Hitler und einem Foto des islamischen Geistlichen Amin al-Husseini, der mit den Nationalsozialisten kollaborierte, ist auf der Werbung zu lesen: „Judenhass: Er steht im Koran.“

Der städtische Nahverkehrsbetrieb der Stadt Philadelphia, SEPTA, hatte sich geweigert, die Werbung der „American Freedom Defense Initiative“ (AFDI), einer pro-israelischen Organistation, zu zeigen. Die Stadt hatte damit argumentiert, dass die Werbung an den städtischen Bussen und Zügen zu Gewalt und Grobheiten gegen Angestelle und Fahrgäste mit muslimischem Glauben führen könne.

US-Verfassung schützt Meinungsfreiheit

Bezirksrichter Mitchell S. Goldberg entschied nach Angaben des Philadalephia Inquirer am Mittwoch, dass die Werbung gezeigt werden müsse. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Verkehrsbetriebe andere Werbeaktionen mit weltanschaulichen Botschaften und Inhalten ebenfalls akzeptiere, etwa Werbung für Tierschutz, Verhütung, Religion oder Fracking. Deren Werbebotschaften hätten ebenso das Potential, andere Menschen zu beleidigen oder zu verletzen, würden jedoch von den Verkehrsbetrieben nicht abgelehnt. Das Ansinnen der SEPTA hielt der Richter durchaus für „lobenswert, die Bestrebung kann jedoch, unglücklicherweise, den Verstoß gegen den ersten Zusatz der Verfassung nicht heilen“. Die AFDI hat nach Angaben des „Philadalephia Inquirer“ bereits mit ähnlichen Prozessen in New York, Boston und Seattle durchgesetzt, dass dort ihre Werbung an den öffentlichen Transportmitteln gezeigt wird.

Die Meinungsfreiheit steht in den USA durch den 1. Zusatz zur Verfassung der USA als Teil der „Bill of Rights“ unter besonderem Schutz und wird in der Rechtsprechung traditioniell sehr weit ausgelegt. Die „Bill of Rights“ sichern den Bürgern der USA seit 1791 bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Dadurch sind in den Vereinigten Staaten etwa Äusserungen erlaubt, die in anderen Ländern als Volksverhetzung eingestuft sind, als Angriff auf die Verfassung gelten oder als Straftat bewertet werden. Nun hat die SEPTA einen Monat Zeit, um gegen das Urteil Einspruch einzulegen.(pro)

Von: nob

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