Der Bundestag will am Montag über „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ beraten
Der Bundestag will am Montag über „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ beraten

Zweischneidiges Schwert: Humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen

Am Montag tritt der Bundestag in Berlin zur einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten beraten dann über Waffenlieferungen zum Kampf gegen IS und humanitäre Hilfe.

Thema der Sondersitzung am Montag ist die „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“. Bereits vor einem Monat hatten Vertreter aller Fraktionen das brutale Vorgehen der IS im Irak verurteilt. Nun will die Bundesregierung die Kurden im Irak neben humanitärer Hilfe auch mit Waffen unterstützen und erwägt, diese Entscheidung mit einem Beschluss durch das Parlament zu stützen. Formal ist die Regierung nicht darauf angewiesen und könnte die Waffenlieferung auch ohne das Votum der Parlamentarier veranlassen. Den symbolischen Wert einer breiten Zustimmung für die Waffenlieferung an die Kurden durch die Volksvertreter halten Beobachter jedoch für beachtlich. Bislang galt in der deutschen Außenpolitik: Keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Für Spiegel-Autor Jakob Augstein lässt die Bundesregierung „Grundsätze deutscher Politik in atemberaubendem Tempo hinter sich“. Die Änderung der Außenpolitik bringt auch Kirchenvertreter in Erklärungszwang. Über Jahre galt nach Auffassung der Tagesschau in der Kirche unangefochten „grundsätzlicher und fundamentaler Pazifismus“.

Uneinig: Schneider und Huber dafür, Käßmann dagegen

Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält die Regierungspläne zu Waffenlieferungen in den Irak für legitim. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte Schneider dem Berliner Tagesspiegel, diesem zu folgen bedeute aber nicht „zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden“. Und weiter: „Wer Nothilfe übt, muss sich aber auch Gedanken darüber machen, wie das Wüten der IS, das die Not verursacht, eingegrenzt und möglichst beendet werden kann, damit die humanitäre Hilfe auch nachhaltig wirkt. In diesem Zusammenhang kann über Waffenlieferung und militärische Hilfe nachgedacht werden“, zitiert der Tagesspiegel das EKD-Oberhaupt.

Schneider, der sich mit seiner Aussage auf die Seite der Katholischen Kirche stellte, würdigte nach Angaben der evangelischen Nachrichtenagentur idea auch pazifistische Standpunkte, die Waffenlieferungen strikt ablehnen. Dahingehend hatte sich die Botschafterin der EKD für das Reformationsjubiläum 2017 und ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, Margot Käßmann, zuletzt am Sonntag in einem ZDF-Interview ausgesprochen. Käßmann hatte erklärt, dass sie der Kurswechsel schockiert habe und sie absolut dagegen sei. Für die Position, die Käßmann bereits Mitte August in einem Spiegel-Interview vertreten hatte, erntete sie Widerspruch. Zu den Kritikern ihrer Vision von Deutschland ohne Waffen und der kategorischen Ablehnung deutscher Rüstungsexporte gehört auch der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber. „Wir können nicht die Verantwortung für Frieden und Menschenrechte ganz oben auf unsere kirchliche Agenda setzen und dasselbe von der Politik verlangen, aber gleichzeitig außer Acht lassen, wie humanitäres Handeln überhaupt möglich wird“, sagte Huber der Tageszeitung Welt.

Auch der bayrische Bischof Heinrich Bedford-Strohm spricht sich für Waffenlieferungen in den Nordirak aus. Am Freitag erklärte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die verzweifelten Hilferufe der Menschen im Nordirak können niemanden kalt lassen.“ Sein Amtskollege, der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, sagte dem epd: „Wir sollten eher Geld und personale Ressourcen zur Verfügung stellen, dass sich in Konflikten Rechtsstaatlichkeit etabliert und Gewaltenteilung, dass zivile Konfliktlösungen eine Chance gewinnen und sich wieder stabile staatliche Strukturen ausbilden.“ Er begrüßte die Luftwaffeneinsätze der USA im Nordirak gegen die IS-Milizen, zu den möglichen deutschen Waffenlieferungen äußerte er sich jedoch nicht.

Katholiken: „Terror muss aufgehalten werden“

Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz stellte sich am Montag mit einer Presserklärung hinter ihr Kirchenoberhaupt, Papst Franziskus. Der hatte angesichts der mordenden IS-Terroristen erklärt: „In Fällen, in denen es eine ungerechte Aggression gibt, ist es legitim, den Angreifer zu stoppen.“ Die deutschen Bischöfe ließen verlauten: „Gemeinsam mit Papst Franziskus und den Bischöfen im Irak fordern wir: Der Terror muss aufgehalten werden, und die unzähligen Vertriebenen müssen die Chance erhalten, zügig in ihre Heimat zurückzukehren. Deshalb begrüßen wir es, dass die Staatengemeinschaft in diesen Tagen intensiv über eine wirkungsvolle Bekämpfung der ISIS-Terroristen (sic!) berät. In Deutschland wird vor allem über die Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer diskutiert, die sich dem Ansturm von ISIS (sic!) entgegenstellen. Dazu möchten wir als Bischöfe festhalten: Militärische Maßnahmen, zu denen auch die Lieferung von Waffen an eine im Konflikt befindliche Gruppe gehört, dürfen niemals ein selbstverständliches und unhinterfragtes Mittel der Friedens- und Sicherheitspolitik sein. Sie können aber in bestimmten Situationen auch nicht ausgeschlossen werden, sofern keine anderen – gewaltfreien oder gewaltärmeren – Handlungsoptionen vorhanden sind, um die Ausrottung ganzer Volksgruppen und massenhafte schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“

Deutsche Evangelische Allianz: „IS zeigt Fratze von Gewalt“

Auf Anfrage von pro erklärte der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener: „Nichts ist gut in den Gebieten, in denen die IS eine bisher kaum vorstellbare Fratze von Gewalt, religiösem Fundamentalismus, Menschenverachtung und Willkür zeigt. Es ist eine durch die universale Geltung der Menschenrechte gebotene Pflicht, dass die Staatengemeinschaft den leidenden, gedemütigten und vertriebenen Menschen beisteht – auch dadurch, dass sie ihnen mit Waffenlieferungen und militärischem Beistand die Möglichkeit zur Selbstverteidigung überhaupt erst eröffnet. Diesen notwendigen Schritt können auch Christenmenschen bejahen – als ‚Ultima Ratio‘ und verbunden mit der noch dringlicheren Verpflichtung, zu beten und noch viel stärker als bisher auch humanitär zu helfen.“

Weltweite Evangelische Allianz: „Staat muss Menschenrechte aller Menschen schützen“

Der Vorsitzende der Theologischen Kommission der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Thomas Schirrmacher, erklärte zu der Sitzung am Montag: „Es ist richtig, dass leider oft Gewalt nur durch Gewalt eingedämmt werden kann. Es ist aber wichtig zu unterstreichen: Westliche Staaten agieren hier nicht etwa als christliche Staaten, die Christen verteidigen. Vielmehr hat der Staat das Leben und die Menschenrechte aller Menschen gleichermaßen zu schützen, notfalls auch mit Gewalt. Christen fordern deswegen nur den polizeilichen oder militärischen Schutz für Christen, den sie für jedermann fordern, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, falls der Schutz von Christen zu kurz gekommen ist.“

Jung: „Lebensschutz ist Gebot des Christentums“

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, erklärte am Donnerstag: „Die Vertreibung hunderttausender Christen und Jesiden sowie die grausamen Verbrechen gegen alles, was der Terrormiliz Islamischer Staat auf ihrem menschenverachtenden Kreuzzug vermeintlich im Weg steht, haben die Welt in den letzten Wochen in einen schockartigen Zustand versetzt. Das Christentum gebietet uns, Leben zu schützen und in Notsituationen zu helfen, wo immer es erforderlich ist. Natürlich sind kriegerische Auseinandersetzungen und das damit verbundene Töten immer ein Übel. Dennoch sind Situationen vorstellbar, die ein militärisches Eingreifen als ‚Ultima Ratio‘ erforderlich machen. Dies betonen mehrheitlich auch die Kirchen. Angesichts der unglaublichen Brutalität, mit der die Terrormiliz im Irak vorgeht, wäre es gerade kein Zeichen christlicher Gesinnung, den Dingen ihren Lauf zu lassen und damit den Tod tausender Menschen unwidersprochen hinzunehmen.“

Mit der Lieferung von Waffen gehe nach Aussage Jungs auch eine große Verantwortung einher, etwa im Hinblick auf noch nicht absehbare künftige Krisenherde in der Region. Darüber wolle man im Parlament beraten.

Griese: „Nicht zusehen, wie reihenweise Menschen brutal ermordet werden“

Die Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, erklärte auf Anfrage von pro zu der Sondersitzung am Montag: „Waffen zu liefern, könnte schuldig machen, nichts zu tun, kann auch schuldig machen. Das ist ein moralisches Dilemma, dem ich mich als Christin stellen muss. Waffen zu liefern kann nur eine ‚Ultima Ratio‘ in einer Nothilfesituation sein, wie sie jetzt im Irak vorliegt. Denn wir können nicht zusehen, wie reihenweise Menschen brutal ermordet, Jesiden, Christen, Schiiten und liberale Sunniten vertrieben sowie grundlegende Menschenrechte eklatant verletzt werden.“

Weiter äußerte sie: „Das setzt nicht unsere Grundsätze zum Waffenexport außer Kraft. Und das ist kein Paradigmenwechsel oder Tabubruch. Die von den Terroristen des so genannten IS bedrohten Menschen haben ein Recht darauf, sich zu verteidigen.“

Erklärungen weiterer im Bundestag vertretener Fraktionen lagen bis Redaktionsschluss nicht vor. (pro)

Von: nob

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