Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, erklärte im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin, jeder, der an die deutschen Grenzen komme, müsse menschenwürdig behandelt werden. Die Grenze Europas dürfe „nicht zur Todesgrenze“ werden. Die derzeitige Lage nannte Marx erschreckend. Er rief die Politik dazu auf, mehr zu tun, um den Ländern zu helfen, aus denen die Verfolgten kommen. Außerdem dürfe niemand „in eine Situation von Krieg und Verfolgung“ zurückgeschickt werden.
Der Begriff Obergrenze sei aus seiner Sicht „nicht hilfreich“. Die Politik rief er auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, den Familiennachzug zu ermöglichen und dauerhafte Arbeitserlaubnisse auszusprechen, sonst werde Integration verhindert. Es sei ethisch geboten, Familien nur in äußerster Not zu trennen „und die kann ich hier nicht erkennen“. Es müssten alternative Wege gefunden werden, den Zuzug in die Bundesrepublik so zu begrenzen, dass ein humanitärer Umgang garantiert werde.
Anlass für die Äußerungen war die jüngste Einigung von CDU und CSU auf eine Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen jährlich. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten dies als völkerrechtswidrig kritisiert. Marx kündigte an, seine Kirche werde sich auch in der neuen Wahlperiode mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen treffen. Dazu zähle auch die AfD, auch wenn einige Positionen der Partei „grenzwertig“ seien.
„Religion bleibt Megathema“
Marx warnte davor, dass Religion zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert werde. Als Beispiel nannte er den Terrorismus im Islam, betonte aber, dies betreffe alle Religionen. „Das ist eine Gefahr, auf die wir achten müssen“, erklärte er. Marx betonte: „Die Kirche sollte nicht zu allen tagespolitischen Fragen Stellung nehmen.“ Gleichzeitig ist er sich sicher, „dass Religion weiter ein Megathema bleibt“. Sie sei „nicht erledigt, säkularisiert, abgewickelt“.
Positiv äußerte er sich zur Entwicklung der Ökumene: Das Jahr 2017 mit dem Reformationsjubiläum sei dahingehend auch für die Katholische Kirche etwas Besonderes. Der Evangelischen Kirche sei es gelungen, Luther nicht als Triumphator über die katholische Kirche zu zeigen. Stattdessen habe man produktiv miteinander gestritten.
Schon in naher Zukunft wolle er sich gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, verstärkt dem Thema Religionsfreiheit widmen. Er kündigte einen Bericht zur globalen Lage der Christen an. „Sie sind weltweit in einer bedrängenden Situation“, sagte Marx. Das gelte aber auch für andere Gläubige. Deshalb sei die Religionsfreiheit für die Kirchen ein drängendes Thema.
