Die Religionsfreiheit wird weltweit zunehmend bedroht. Das ist ein zentraler Befund des Berichtes der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit, den der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. In dem Bericht heißt es: „Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen.“ Grübel zeigte sich besorgt über die Lage religiöser Minderheiten weltweit und forderte eine unabhängige Untersuchung und Berichterstattung über die Situation der Uiguren in China durch die UN.
Der zweite Bericht der Bundesregierung zur Situation der weltweiten Religionsfreiheit war zuvor vom Bundeskabinett gebilligt worden. Der aktuelle Bericht umfasst auf mehr als 200 Seiten den Zeitraum von 2018 bis 2019 und listet systematische staatliche Repressionen in mehr als 30 Ländern auf. Der Bericht wurde gemeinsam vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Auswärtigen Amt und dem Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit erstellt. Der erste Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit war 2016 noch ausschließlich vom Auswärtigen Amt erstellt worden. Seit 2018 ist Grübel durch einen Kabinettsbeschluss der Beauftragte der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit seien ein fundamentales Menschenrecht, erklärte Grübel bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt.“ Drei Viertel aller Menschen leben dem Bericht zufolge in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt. „Und in den letzten Jahren beobachten wir, dass diese Einschränkungen weiter zunehmen.“
Minister Müller: „Weltregionen verbinden gemeinsame Werte des Friedens“
„Religionsfreiheit ist ein unverletzliches Menschenrecht, das wir weltweit schützen müssen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in einer Pressemitteilung zu dem Bericht. Die Weltregionen verbänden gemeinsame Werte des Friedens, der Toleranz, der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Bewahrung der Schöpfung. „Dieses Fundament muss die Grundlage eines gemeinsamen Weltethos sein, um die globalen Herausforderungen miteinander zu lösen“, heißt es aus dem Ministerium. Der Religionsfreiheitsbericht zeige, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit in Gefahr sei.
„Deswegen fordern wir […] stärker als bisher messbare Erfolge bei der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte, wie die Religionsfreiheit“, erklärte Müller, und weiter: „Wer dauerhaft keine Fortschritte zeigt, mit dem arbeiten wir von Staat zu Staat nicht einfach weiter, sondern verlagern unser Engagement auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und das humanitäre Engagement der Kirchen.“
Bedford-Strohm: „Bundesregierung soll Abschiebungen in den Iran überdenken“
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, sieht im dem vorgelegten Bericht einen Beleg dafür, dass die Bundesregierung der Religionsfreiheit „große Bedeutung zumisst“. Dass insbesondere Christen weltweit vermehrt unter Einschränkungen der Religionsfreiheit litten, ist nach Worten von Bedford-Strohm „ein erschreckender Befund und nicht hinzunehmen“.
Die Informationen aus den unterschiedlichen Ländern seien „besorgniserregend“. Dies gelte insbesondere für den Iran. Laut dem Bericht droht in dem Land Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, eine Anklage wegen Apostasie, und damit Strafen bis hin zur Todesstrafe. Auch alle missionarischen Tätigkeiten seien in dem Land verboten. „Dies entspricht auch unseren Erkenntnissen“, sagt der Ratsvorsitzende, „denn immer wieder berichten konvertierte Christen in Deutschland, dass die Rückkehr in den Iran für sie lebensgefährlich ist. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im Hinblick auf Abschiebungen in den Iran, die nötigen Konsequenzen aus dem Bericht ihres Beauftragten zu ziehen“.
Blasphemiegesetze zielen auf Rechte religiöser Minderheiten
Der Vorsitzende des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heribert Hirte, betonte die Abschnitte des Berichts zur digitalen Kommunikation und dem Einfluss von Online-Hassrede. „Die Religionsfreiheit ist ein zeitloses wie aktuelles Thema, das die Gesellschaften weltweit betrifft und sich so auch in den digitalen Räumen unserer Zeit abspielt“, erklärte der Unionspolitiker.
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, erklärte zu dem Bericht: „Gesetze, die den Religionswechsel verbieten oder massiv erschweren, stehen im krassen Gegensatz zum Menschenrecht auf Religionsfreiheit.“ Sogenannte Blasphemiegesetze erwiesen sich als Einfallstor für die Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten. Weltweit gebe es in rund 70 Ländern entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung. Allein in Pakistan habe es in den vergangenen 30 Jahren mehr als 1.500 Verfahren wegen Blasphemie gegeben. „Bekanntester Fall ist die Christin Asia Bibi, die 2018 freigesprochen wurde und das Land – auch dank der Bemühungen westlicher Länder – 2019 verlassen konnte.“
Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei künftigen Berichten neben der weltweiten auch die inländische Lage systematisch zu erfassen. „Denn auch bei uns gibt es bezüglich des Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie dem Recht auf freie Religionsausübung noch viel zu tun.“
