Er selbst zieht nach seinem Deutschland-Besuch eine erfolgreiche Bilanz: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Er selbst zieht nach seinem Deutschland-Besuch eine erfolgreiche Bilanz: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Was bleibt vom Erdogan-Besuch?

Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist am Samstag die größte Moschee in ganz Deutschland eingeweiht worden. Mit dabei war auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Im Rahmen seines Deutschland-Besuches ging es auch um Fragen der Religions- und Pressefreiheit.

In Köln herrschte am Samstag Ausnahmezustand. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Deutschland-Besuch damit verknüpft, Deutschlands größte Moschee in der Domstadt einzuweihen. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken konnte die Einweihung nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor geladenen Gästen stattfinden.

Hochrangige deutsche Politiker nahmen an der Zeremonie nicht teil. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte abgesagt. Auch ihr Vorgänger Fritz Schramma (CDU) und der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), die sich für den Bau eingesetzt hatten, sowie Architekt Paul Böhm fehlten an diesem Tag, weil sie keine Rede halten durften.

Erdogan selbst bezeichnete bei der Einweihung der Moschee den Besuch, der die deutsch-türkische Freundschaft vertieft habe, als erfolgreich. Er rief ferner zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Gülen-Bewegung auf. Die Bewegung, dessen wichtigster Prediger Fethullah Gülen in den USA lebt, machte Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Kritik an Menschenrechtspolitik zurückgewiesen

Beim Staatsbankett des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hatte der türkische Präsident die Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen. Er kritisierte im Gegenzug, dass in Deutschland „Hunderte, Tausende Terroristen“ unterwegs seien.

Er selbst habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) „wichtige Themen ehrlich besprochen“. Dazu zählt Erdogan auch einen effektiven Kampf gegen die Islamophobie. Er kritisierte Deutschlands Umgang mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Mesut Özil und dessen Kollegen Ilkay Gündogan. Sie seien nur wegen eines Fotos mit ihm „aus der Gesellschaft ausgegrenzt worden“. Dafür habe er kein Verständnis.

„Überschattete Beziehungen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gegenüber Erdogan die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. Die Beziehungen der beiden Länder seien gerade „überschattet“. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, aber auch die Presse- und Religionsfreiheit.

Im Interview mit der Tageszeitung taz forderte er die größte Islam-Dachorganisation Ditib auf, sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit zu konzentrieren und keine Politik zu machen. Die Ditib untersteht der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die alle Imame in die rund 900 Moscheegemeinden entsendet und bezahlt. Wegen ihrer Nähe zu Präsident Erdogan fördert der Bund keine Projekte in Ditib-Trägerschaft mehr.

Der Dachverband soll vermeintliche Gegner bespitzelt und in einigen Moscheegemeinden Kinder in Uniform und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen lassen haben. Die Ditib ist auch verantwortlich für den Neubau der Kölner Moschee.

Im Zuge des Baus, der 2009 begonnen wurde, gab es heftige Kontroversen um mögliche Baumängel. Architekt Paul Böhm musste gehen. Angeblich sollen sich die Kosten auf 34 Millionen Euro verdoppelt haben. Das Architekturbüro wies die Behauptungen als „unlauter“ zurück. Auch mit Böhms Nachfolger gab es Streit und die für 2012 geplante Eröffnung verzögerte sich immer wieder. Eigentlich wird die Moschee, in deren Gebetssaal rund 1.000 Männer Platz finden, schon seit dem vergangenen Jahr genutzt. Zudem gibt es in dem Gebäude einen Bürotrakt für die Ditib, eine Bibliothek und eine Ladenpassage, die an muslimischen Verbrauchern ausgerichtet ist.

Von: Johannes Blöcher-Weil/dpa

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