Die Ärztin Kristina Hänel (M.) ist am Dienstagmorgen vor dem Reichstagsgebäude umringt von Politikern und Presse

Die Ärztin Kristina Hänel (M.) ist am Dienstagmorgen vor dem Reichstagsgebäude umringt von Politikern und Presse

Ärztin kämpft für Abtreibungswerbung

Die Ärztin Kristina Hänel hat am Bundestag Abgeordneten verschiedener Parteien eine Petition übergeben, die den Paragrafen 219a abschaffen lassen will. Der Bundesverband Lebensrecht protestierte dagegen.

Eisige Winde wehen über den Platz am Westeingang des Bundestages. Ungefähr 100 Menschen, darunter auch zahlreiche Kamerateams, haben eine Traube um Ärztin Kristina Hänel gebildet. Bundestagsabgeordnete wie Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen), Katja Kipping (Die Linke) und Katja Suding (FDP) stehen an ihrer Seite. Das Megaphon in ihrer Hand versagt. Es kommen nur kratzende Töne. Hänels Botschaft will in dem stürmischen Wetter nicht richtig durchdringen. Letztlich kommt ihr Dank an die Unterstützer ihrer Petition aber doch durch. Sie freue sich schon auf die Zeit nach dem Paragraphen 219a.

Die Ärztin Kristina Hänel hat am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien eine Petition vor dem Bundestag überreicht. Über die Plattform change.org hat sie gemeinsam mit Unterstützern 150.434 Unterschriften gesammelt. In der Petition geht es um die Abschaffung des Paragrafen 219a. Der untersagt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, ergreift das Wort und erzählt, wie er nach dem Urteil des Gießener Amtsgerichts am 24. November, bei dem Hänel wegen werbenden Informationen auf ihrer Webseite zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde, den Schulterschluss mit SPD, Grünen und der Linkspartei gesucht habe. Er strebe die Streichung des Paragrafen 219a an. Darüber hinaus müsste auch eine breitere, parteiübergreifende Lösung anvisiert werden. Renate Künast von den Grünen bezeichnet den Paragrafen 219a als „unmögliche Regelung“. Frauen hätten lange dafür gekämpft, bei ungewollten Schwangerschaften nicht rechtlos dazustehen.

Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel (l.) unterstützt den Bundesverband Lebensrecht bei seinem Protest gegen die Petition

Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel (l.) unterstützt den Bundesverband Lebensrecht bei seinem Protest gegen die Petition

Bundesverband Lebensrecht: „Hilfe für Frauen statt Werbung für Abtreibungen“

Einige Meter entfernt von der Traube steht eine stille zwölfköpfige Protestgruppe vom Bundesverband Lebensrecht. Auf ihren grünen Schildern steht: „Ja zur Beratung – Nein zur Tötung“ und „Hilfe für Frauen statt Werbung für Abtreibungen“. Sie präsentieren in Plastiktüten abgepackte Embryonen. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht, Alexandra Maria Linder, sagt: „Unsere Demonstration vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.“ Die Nachbildungen der Embryonen in der zehnten Lebenswoche seien für die stellvertretende Übergabe an Abgeordnete des Bundestages bestimmt.

CDU-Politiker bei Abtreibungsgegnern

Als Unterstützerin aus dem Parlament war die Abgeordnete Sylvia Pantel (CDU) anwesend. Pantel sagt, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Sie stehe mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen. Auch die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat sich klar gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung ausgesprochen. Das sei das falsche Signal. Bei der Demonstration des Bundesverbandes Lebensrecht am Reichtagsgebäude fanden sich auch die CDU-Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Patrick Sensburg ein und drückten ihre Unterstützung aus.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität werde: „Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung“.

Hänel: „Die Politik muss jetzt handeln“

In das winzige Zimmer der Petitionsplattform change.org im Haus der Bundespressekonferenz quetschen sich zahlreiche Kamerateams von RTL, ARD, BR, SWR und BuzzFeed. Im überfüllten Raum bewertet Hänel eine Stunde nach der Aktion vorm Bundestag die Petition als Zeichen der Zustimmung für ihr Bestreben, den Paragrafen abzuschaffen. Es sei jetzt an der Politik zu handeln.

Die Ärztin berichtet vom Klima in Deutschland, das sich verändert habe. Schon früher hatte sie zwei Anzeigen wegen des Paragrafen 219a erhalten, die aber eingestellt wurden. Jetzt sei sie verurteilt worden: „Die Situation hat sich in Deutschland verändert, es ist wieder eine politische Frage geworden.“ Eine Sprecherin von Pro-Familia-Hamburg, die Hänel bei der Pressekonferenz unterstützt, ergänzt, dass es in letzter Zeit zu einem massiven Anstieg von Anzeigen wegen des Paragrafen 219a gekommen sei. Sie führt das auf eine neue politische Kraft im Bundestag zurück. Damit meint sie die AfD. Sie sieht auch ein „massives Versorgungsproblem“ in ländlicheren Regionen, wo Frauen teils 100 Kilometer fahren müssten, um Ärzte zu finden, die nicht durch die aktuelle Gesetzeslage eingeschüchtert würden.

Hänel schrieb 1994 unter Pseudonym „Geschichten einer Abtreibungsärztin“

Hänel hofft, dass die Abschaffung des Paragrafen 219a jetzt fraktionsübergreifend diskutiert werde. Ziel sei es, den Abgeordneten Zeit zu geben, damit sie nachdenken könnten. Sie hat Angst, dass bei einer jetzt schnell gesuchten Entscheidung ein „fauler Kompromiss“ herauskomme. Sie will mit ihrem Anwalt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um nachzuweisen, dass der Paragraf verfassungswidrig sei.

Zum Abschluss der Pressekonferenz gab Hänel bekannt, dass sie im Jahr 1994 unter dem Pseudonym Andrea Vogelsang das Buch „Die Höhle der Löwin. Geschichten einer Abtreibungsärztin“ geschrieben hatte. Außerdem wolle sie sich jetzt aus der Presse zurückziehen: „Ich habe meine Schuldigkeit getan und will nicht mehr von der Presse angerufen werden.“

Von: Michael Müller

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