Wer in den deutschen Rechtsstaat einwandert oder hierhin flüchtet, der muss deutsches Recht akzeptieren. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Finanzforum Vordenken am Donnerstag einig. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner betonte, dass es wichtig sei, gegenüber Flüchtlingen geltendes Recht anzuwenden, aber auch ein offenes Herz zu haben für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen. „Christliche Nächstenliebe steht nicht auf einem anderen Blatt als die Anwendung der Gesetze. Wir müssen es zusammenkriegen, dass das zwei Seiten einer Medaille sind“, sagte sie bei der Diskussion in den Räumen der Universität Frankfurt.
Klöckner machte ebenfalls deutlich, dass sich die Integration von Migranten daran bemesse, welche Rolle diese den Frauen zugestehen. „Wenn Frauen grundsätzlich keine Hand bekommen, dann haben wir einen Konflikt, der sich in vielen Bereichen fortsetzt, auch im Berufsleben“, sagte sie. Auch habe es nichts mit Toleranz zu tun, wenn akzeptiert werde, dass Frauen nicht an einem gemischtgeschlechtlichen Sprachkurs teilnehmen dürften. Es sei notwendig, Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen von Anfang an klarzumachen, „wie unsere Gesellschaft tickt“. Dazu gehöre unter anderem, zu vermitteln, dass der Arbeitsmarkt nicht nach Geschlechtern getrennt sei. Von Migranten müsse gefordert werden, sich an die Verfassung zu halten, wenn die Gesetze ihrer Religion dem Grundgesetz widersprächen.
Weise: „Grenzen sichern ist nicht möglich“
Frank-Jürgen Weise, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundesagentur für Arbeit leitet, betonte: „Wer aus Rechtlosigkeit flieht, hat sich hier an Rechtsstaatlichkeit zu halten, wenn nicht, wird er sanktioniert.“ In seinem Verantwortungsbereich sorge er dafür. Er wies auch darauf hin, dass viele Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, in Deutschland blieben. Es sei kein einfach zu lösendes Problem, für deren Ausweisung zu sorgen. Zum einen sei dies Sache der Bundesländer, die das unterschiedlich regelten. Zum anderen gebe es verschiedene Hindernisse, die eine Ausweisung erschwerten, etwa wenn der Betroffene krank werde oder wenn ein Anwalt Klage erhoben habe. Die gesamte deutsche Grenze gegen Einwanderer zu schützen, ist nach Ansicht Weises, der zwölf Jahre aktiv bei der Bundeswehr diente und Oberst der Reserve ist, allein des Personals wegen nicht möglich. Dies müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.
Im vergangenen Jahr wurde Weise die Leitung des BAMF übertragen. Die Behörde sei auf die Szenarien, die sich durch die vielen Flüchtlinge ergaben, nicht gut eingestellt gewesen, erklärte er. Mittlerweile gehe es geordneter zu: „Wir haben vieles nachgeholt“, stellte er fest. So würde über Asylanträge jetzt im Durchschnitt binnen anderthalb Monaten entschieden, während dies vorher bis zu über einem Jahr gedauert habe. Auch würden jetzt alle Flüchtlinge sicherheitsüberprüft. „Jetzt ist es dran, Menschen zu integrieren in eine Gesellschaft, die eigentlich offen sein sollte für Vielfalt“, sagte er.
Afrika wird zur Herausforderung
Zukünftig müsse Europa mit noch mehr Migranten rechnen, erklärte der Ökonom Gabriel Felbermayr, Direktor des ifo Zentrums für Außenwirtschaft am Münchener ifo Institut. Gerade in Krisenregionen der Erde wachse die Bevölkerung explosionsartig, jedoch sei das Wohlstandsgefälle im Vergleich zu Europa sehr groß. Das erzeuge einen hohen Migrationsdruck. Den sieht Felbermayr zukünftig besonders für Afrika, weil dort auch die größten Konflikte zwischen den Weltreligionen Islam und Christentum herrschten und der Kontinent von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sei. „Auf diesen Kontinent müssen wir sehr viel besser schauen als bisher“, sagte der Wissenschaftler in seinem Vortrag. Eine Lösung sieht er darin, dass sich private Investoren stärker in Afrika engagieren. Dafür müssten jedoch auch Recht und Ordnung auf dem Kontinent gestärkt und der Ausbau der Infrastruktur finanziert werden.
Das Finanzforum Vordenken, das in diesem Jahr unter dem Motto „Migrationsrepublik Deutschland – Chance oder Risiko für Wirtschaft und Gesellschaft?“ stand, ist eine Veranstaltung des Finanzberaters Plansecur. Etwa 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nahmen daran teil. Im Rahmen des Finanzforums wurde Frank-Jürgen Weise als „Vordenker 2016“ ausgezeichnet (pro)Frank-Jürgen Weise ist „Vordenker 2016“ (pro)
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