Islamischer Religionsunterricht soll Hasspredigern in Moscheen „sozusagen Konkurrenz“ machen, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble. „Wenn wir die Kinder zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen schicken, führt das zu einer Veränderung der Religionsausübung in den Moscheen“, so der CDU-Politiker.
In ihrer dritten Plenarsitzung werde die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) eine Handreichung dafür verabschieden, wie die Bundesländer, die für die Bildung zuständig sind, islamischen Religionsunterricht anbieten können. „Gemeinsam wollen staatliche Stellen und viele Muslime jetzt die Voraussetzungen für einen Bekenntnisunterricht im Sinne des Grundgesetzes schaffen“, erklärt Schäuble das Vorhaben. Dabei müssten anerkannte Religionsgemeinschaften, zum Beispiel ein Zusammenschluss mehrerer Moschee-Vereine, die Partner sein. Diese könnten sich dann mit dem Staat über die Ausbildung und die Arbeit der Islam-Lehrer an den Schulen verständigen.
Schäuble: Muslime sollen in Deutschland „heimisch“ werden
„Der Islam ist Teil unseres Landes geworden.“ Diese Realität sollte man nicht ignorieren, so Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit „sueddeutsche.de“. „Darum sollten wir – auch von Staats wegen – tun, was wir können, dass die Muslime heimisch werden in unserem Land.“ Zu diesem Zweck rief der Innenminister im September 2006 die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben. Bund, Länder und Kommunen sollen im Dialog mit Verbänden und einzelnen Vertretern der Muslime in Deutschland Wege zur besseren religions- und gesellschaftspolitischen Integration finden.
Am heutigen Donnerstag findet die 3. Plenarsitzung der DIK in Berlin statt. Dort werden die Ergebnisse diskutiert, die die Arbeitsgruppen und der Gesprächskreis der DIK seit der letzten Vollversammlung im Juli 2007 erarbeitet haben. Schließlich sollen gemeinsame Empfehlungen verabschiedet werden. Es werde eine Erklärung über die Voraussetzungen für das Leben in Deutschland abgegeben, kündigt Schäuble im Interview an. Diese Bedingungen seien „Integration, Gleichberechtigung und die Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung“. Dass Muslime in Deutschland „heimisch“ werden, bedeutet für Schäuble, dass sie „unsere Art zu leben und die Regeln, die es hier gibt, akzeptieren“.
„Religionsfreiheit entbindet nicht von Verfassungstreue“
„Suedeutsche.de“ spricht Schäuble auf die These einer Sozialwissenschaftlerin an, die sagt, der Islam sei nicht mit dem demokratischen Gleichheitsprinzip vereinbar, da er zwischen Gleichen und Ungleichen unterscheide. Der CDU-Politiker verweist auf andere wissenschaftliche Interpretationen und sagt: „Ich mache mich da nicht zum Schiedsrichter. Wer in Deutschland leben will, der hat zu respektieren, dass alle Menschen gleich sind, unabhängig von Religion, Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. Das gehört zu der Menschenwürde, die der Kern unserer Ordnung ist. Selbst die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Ideale Integration wäre für den Innenminister, „wenn es keinen aufregt, ob jemand Muslim, Katholik, evangelisch, Buddhist oder Atheist ist“.
Moderne Muslime vs. konservative Verbände
„Werden die modernen Muslime bei der Islamkonferenz untergebuttert?“, will „sueddeutsche.de“ von Schäuble wissen und spricht ihn damit auf Walid Nakschbandi an. Der Fernsehproduzent war als unabhängiger Islamvertreter bei der Konferenz und sei ausgestiegen, weil er nicht gegen die konservativen Islamverbände ankomme. Schäuble sagt, er wisse nicht, was Nakschbandi dazu bewegt hätte, außerdem arbeite er trotzdem noch in einer Arbeitsgruppe der DIK. Man habe auch schon Ersatz für ihn gefunden. Schäuble sagt jedoch, die modernen Muslime „müssen sich dort natürlich behaupten, und das tun sie auch“.
Am meisten beeindrucke ihn bei der Islam-Konferenz, „wie heftig jetzt gestritten wird“, so Schäuble. Die Verbände sagten, die unabhängigen Vertreter seien zu einflussreich, diese behaupteten das Gegenteil. „So ist das in einer pluralistisch verfassten demokratischen Gesellschaft“, sagt der Innenminister. „Unterschiedliche Meinungen müssen offen ausgetragen werden. Diesen Grundwert unserer gesellschaftlichen Ordnung haben die beteiligten Muslime offensichtlich verstanden und akzeptiert.“
Das Plenum der Deutschen Islam-Konferenz setzt sich aus 30 Teilnehmern zusammen, 15 Repräsentanten des deutschen Staates, sowie 15 Vertretern der muslimischen Bevölkerung. Fünf islamische Organisationen sind mit jeweils einem Teilnehmer vertreten, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren sowie die Alevitische Gemeinde Deutschlands. Da nur 10 bis 15 Prozent der Muslime in Deutschland organisiert sind, gibt es zehn unabhängige Vertreter eines „modernen, säkularen Islam“, so heißt es auf der Internetseite des Innenministeriums.
Ziel der Konferenz ist eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Es gibt drei Arbeitsgruppen der DIK und einen beigeordneten Gesprächskreis über „Sicherheit und Islamismus“. Die Gruppen beschäftigen sich mit den Themen „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“, „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“ und „Wirtschaft und Medien als Brücke“. Die DIK ist als langfristiger Verhandlungs- und Kommunikationsprozess von zwei bis drei Jahren angelegt. Im September 2006 trat die Konferenz erstmals zusammen, im Juli 2007 versammelte sich das Plenum zum zweiten Mal.
